Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 26.05.2011: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, den Rat regelmäßig auf den Sitzungen des Haushaltsausschusses und in den Ratsversammlungen über den Stand der Gemeindefinanzkommission zu informieren. Begründung: Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission der… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 26. 05.2011: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, ein Konzept für einen BürgerInnen-Haushalt zu entwickeln und dem Rat zu seiner nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Konzept sollte geregelt sein, auf welchem Weg die DüsseldorferInnen in die… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.05.2011: Die Unterkunftskosten von Hartz-IV-BezieherInnen werden vom Jobcenter in der Regel nur in vollem Umfang übernommen, wenn die Wohnung als „angemessen“ gilt. Angemessen ist sie, wenn sie den Richtwert, der sich zusammensetzt aus der… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14. April 2011: Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Flüchtlingen sollte  sich nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. Düsseldorf  nicht an deren Abschiebung, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14. April 2011: Im Jahr 2008 fanden bundesweit 616 Abschiebungen auf dem Landweg statt. Auch aus Düsseldorf finden weiterhin Abschiebungen nicht nur auf dem Luftweg sondern auch über Land statt. Aus den Haushaltsunterlagen für das Jahr 2009 geht hervor, dass im Rahmen der „Erstattung anderer… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.04.2011: Mit zunehmender Häufigkeit berichtet die Tagespresse über Risikofelder bei Kommunen und kommunalen Betrieben. Die hier potentiell bestehenden Risiken sind vielfältig und komplex und stellen Kämmerer und Dezernenten vor große Herausforderungen. Ein funktionierendes… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 14. April 2011: An den Anregungs- und Beschwerdeausschuss können sich BürgerInnen wenden, wenn sie Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten haben, für die die Stadt Düsseldorf zuständig ist. Die BürgerInnen erhalten dann in der Sitzung Gelegenheit, Ihre Eingabe vor… Weiterlesen