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Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Sigrid Lehmann am 19.03.2026
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Pressemitteilungen
Der Kölner Bürgermeister Jupp Müller (CDU) ist am gestrigenSonntagabend zurückgetreten. Hintergrund ist offenbar ein"Beratervertrag" zwischen Müller und derSparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf. Zu diesemVorgang erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTIONDüsseldorf, Frank Laubenburg:Der Kölner Klüngel ist offenbar mit… Weiterlesen
CDU, SPD, Grüne und FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wollen den REP-Stadtrat Jürgen Krüger mit dem Ehrenring des Rates ehren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Auf einer Sitzung des Ältestenrates am 1. Dezember 2008 diskutierten OB Elbers, CDU, SPD, Grüne und FDP, ob der… Weiterlesen
Auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses konnte die Verwaltung zahlreiche Fragen zum geplanten Verkauf und zur geplanten Bebauung des Jan-Wellem-Platzes nicht beantworten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: In der Öffentlichkeit besteht nach wie vor der Eindruck, der… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 17.11.2010: Produkt 031 311 030 Sachkonto 10000 5331000 Die Mittel für die medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern werden nicht auf 1.015.000.- Euro abgesenkt, sondern auf 3.330.000.- Euro erhöht. Begründung: Die… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 17.11.2010: Produkt 036 368 100 Sachkonto 10000 5429000 Produkt 031 311 010 Sachkonto 10000 5429000 Produkt 031 311 020 Sachkonto 10000 5429002 Produkt 031 311 050 Sachkonto 10000 5429000 Produkt 031 322 010 Sachkonto 10000 5429000 Produkt… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 17.11.2010: Produkt 031311010 Sachkonto 5331007 Der Haushaltsansatz für diesen Posten wird auf 90.200.- Euro erhöht. Begründung: Im letzten Jahr wurde dieser Haushaltsposten um 22.500 Euro auf 25.000.- Euro gekürzt. Dieser niedrige Ansatz soll in… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 17.11.2010: Produkt 031 311 020 Sachkonto 10000 5331022 Die Mittel für die Grundsicherungsleistungen werden von 56.361.000 Euro auf 63.042.000 Euro erhöht. Begründung: Die von der Verwaltung angesetzten 599,00 Euro pro Fall und Monat sind viel zu… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 17.11.2010: Die Abteilung Ordnungs- und Servicedienst des Ordnungsamtes wird aufgelöst. Ihre Aufgaben werden von AußendienstmitarbeiterInnen des Ordnungsamtes übernommen. Der Bereich Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben (Produkt 012-122-090) innerhalb des… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 17.11.2010: Produkt 054 541 010 Auftrag M 00490001 Zeile 01 Sachkonto 10000 6817000 Produkt 054 541 010 Auftrag M 00490001 Zeile 08 Sachkonto 10000 7852000 Produkt 054 541 010 Auftrag M 00490001 Zeile… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 17.11.2010 Der Ausschuss beschließt für 2011 und die folgenden Jahre die Erhöhung des produktübergreifenden Pauschalbetrages für den Ausbau der Bezirksradwegenetze von 751.000.- Euro auf 2.000.000.- Euro. Die zahlreichen Produkte der nach Straßenarten… Weiterlesen
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Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen
in Düsseldorf August 2026