Prestige-Zuwendungen abschaffen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit am 12.01.2021.

Die Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen werden um 400.000- Euro gekürzt. Folgende Zuwendungen werden komplett gestrichen:
Fashion Net                                                                       200.000,- Euro
Reiter- und Rennverein – „Großer Preis“                     100.000,- Euro
Reiter- und Rennverein – Sanierungsmaßnahmen    100.000,- Euro

Begründung:
Unter diesem Haushaltsposten findet eine gesonderte Subventionierung von Unternehmen, wirtschaftsorientierten Veranstaltungen und Vereinen aus dem städtischen Haushalt statt. Diese Subventionen dienen privatwirtschaftlichen Interessen und fördern keine schwachen Wirtschaftsstrukturen. Sie dienen damit auch nicht dem Erhalt gefährdeter Arbeitsplätze und haben keinen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. So ist nicht einzusehen, dass weitere öffentliche Mittel für „Fashion Net Düsseldorf e. V.“ oder Modeevents aufgewendet werden.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betreffen fast alle Bereiche der Privatwirtschaft. Ein gesonderter Topf, außerhalb der Corona-Hilfen, für ein Modefirmen-Netzwerk oder für den Reiter- und Rennverein ist nicht angebracht. Der Sinn und der Nutzen für die Stadtgesellschaft der Ausgaben ist nicht ersichtlich.
Insbesondere das Sponsoring des Reiter- und Rennvereins aus Steuermitteln ist nicht zu rechtfertigen. Von einer Bedürftigkeit des Vereins kann aufgrund seiner Mitgliederstruktur nicht ausgegangen werden. Zudem lehnt DIE LINKE Ratsfraktion die Förderung von Veranstaltungen ab, die in Zusammenhang mit der Ausbeutung von Tieren zu Unterhaltungszwecken stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Flemming            Julia Heggemann        Darlene Scho