Abschiebungen der Düsseldorfer Ausländerbehörde 2021

Anfrage des Ratsmitglieds Anja Vorspel (Ratsfraktion DIE LINKE) zur Sitzung des Rates am 03.02.2022 (RAT/029/2022):

Der Umgang mit Asylbewerber:innen und Geflüchteten darf sich nicht an möglichen Abschiebungen, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit zahlreichen Beschränkungen, einem unsicheren Aufenthaltsstatus und einer mangelhaften sozialen und medizinischen Versorgung konfrontiert. Ihre Integration wird verhindert, ihre individuellen Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten werden verletzt.

Ich frage an:

1) Wie viele Menschen hat die kommunale Ausländerbehörde im Jahr 2021 abgeschoben:

• a) insgesamt (Bitte aufgeteilt nach Geschlecht und Herkunftsland),
• b) in ein sogenanntes sicheres Drittland? (Bitte aufgeteilt nach Geschlecht „sicheres“ Drittland und Herkunftsland),
• c) in ein sogenanntes sicheres Herkunftsland (Bitte aufgeteilt nach Geschlecht und Herkunftsland),
• d) in andere Länder (Bitte aufgeteilt nach Geschlecht, Abschiebeland und Herkunftsland).

2) 2. Wie viele der Abgeschobenen waren jeweils

• a) abgelehnte Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber,
• b) ehemals anerkannte AsylbewerberInnen oder Geflüchtete, deren Anerkennung widerrufen oder zurückgenommen worden ist,
• c) Personen, die zuvor einmal eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besaßen,
• d) Personen, die zuvor nach den §§ 53 bis 55 AufenthG ausgewiesen worden waren,
• e) Personen, die zuvor einmal im Besitz einer Aufenthaltsbzw. Niederlassungserlaubnis aus anderen als völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen waren,
• f) Personen, die sich zum Erreichen eines humanitären Aufenthaltstitels an die Härtefallkommissionen der Länder oder Petitionsausschüsse des Bundes- oder der Landtage gewandt haben,
• g) Personen, die zuvor in Abschiebehaft gemäß § 62 AufenthG waren,
• h) Unbegleitete Minderjährige,
• i) Minderjährige in Begleitung Erziehungsberechtigter,
• j) Geflüchtete über 60 Jahre alt.

3) Wie viele Abschiebungen erfolgten über den Flughafen Düsseldorf, auf dem Landweg, mit Unterstützung des OSD, bzw. wie viele Nachtabschiebungen wurden durchgeführt?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Vorspel

Antwort der Verwaltung durch Stadtdirektor Hintzsche:

Antwort zu Frage 1:
a) Die Kommunale Ausländerbehörde hat im Jahr 2021 106 Menschen rückgeführt. Aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Herkunftsland ergibt sich nachfolgende Auflistung:

Männlich:

Weiblich:

b) Im Jahr 2021 hat die kommunale Ausländerbehörde in 11 unterschiedliche sogenannte sichere Drittländer rückgeführt.

Männlich:

Weiblich:

c)  Im Jahr 2021 hat die kommunale Ausländerbehörde in folgende sogenannte sichere Herkunftsländer zurückgeführt:

Männlich:

Weiblich:

d) Im Jahr 2021 hat die kommunale Ausländerbehörde in folgende andere Länder zurückgeführt:

Männlich:

Weiblich:

Antwort zu Frage 2:

a) Es handelte sich um 56 Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

b) In keinem Fall.

c)  In keinem Fall.

d) Es wurden 50 Personen nach den §§ 53 bis 55 AufenthG im Vorfeld zur Rückführungsmaßnahme ausgewiesen.

e) Dieser Personenkreis wird derzeit nicht in der Statistik erfasst. Somit ist eine statistische Auswertung nicht möglich.  Die  Ermittlung  der einzelnen Zahlen ist nur durch eine Einzelprüfung möglich und daher mit einem unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verbunden.

f)  Es wurden zwei Personen im Jahr 2021 zurückgeführt, die sich zuvor erfolglos an die Härtefallkommission gewandt haben.

g) Es handelte sich um 60 Personen.

h) In keinem Fall.

i) 10  Minderjährige wurden in  Begleitung von Erziehungsberechtigten zurückgeführt.

j)  6 Personen waren über 60 Jahre alt.

Antwort zu Frage 3:
Von den insgesamt 106 Personen wurden 33 Personen auf dem Landweg in das Zielland zurückgeführt (idR. Dublin-Überstellungen in Nachbarländer), von den 73 übrigen Personen wurden 33 über den Flughafen Düsseldorf rückgeführt.

Sofern Nachtabschiebungen erfolgten, wurden diese unter Berücksichtigung der Erlasslage (siehe: Bezugserlass vom 06.11.2015 „Beschleunigung der Asylverfahren/Informationen zum Vollzug der Ausreisepflicht“ und  siehe:

„Abschiebung von Familien mit Kindern zur Nachtzeit“ durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 13. Januar 2016) und bestehender Ratsbeschlüsse (Vorlage 01/163/2015 und Vorlage 01/178/2015) durchgeführt. Es wurden keine Rückführungen von Familien mit Kindern in dem erlassmäßig genannten Zeitraum begonnen. Im Übrigen wurden 10 Abschiebungen aus organisatorischen Gründen (Vorgabe der Flugzeiten durch die Zentralstelle für Flugabschiebungen) vor 6:00 Uhr morgens begonnen.

Es erfolgte keine Abschiebung mit Unterstützung des OSD.