Änderungsantrag "Deutschlandticket als kostenloses Jobticket"
Änderungsantrag (zu Vorlage RAT/196/2023) der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 17.05.2023 (RAT/211/2023):
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:
Der Antrag wird um folgenden Spiegelstrich ergänzt:
[Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf]
bittet die Stadtverwaltung, die Umsetzung eines kostenlosen Deutschlandtickets als Düsseldorfer Sozialticket vorzubereiten,
Begründung:
DIE LINKE Ratsfraktion begrüßt sehr, dass der Oberbürgermeister angekündigt hat, das Jobticket für die städtischen Beschäftigten durch ein Deutschlandticket zu ersetzen und dieses kostenlos auszugeben. Der Antrag von CDU und Grünen, diese Haltung zu unterstützen, entfaltet zwar nach unserer Auffassung keine unmittelbare Wirkung und fügt der Ankündigung des Oberbürgermeisters auch nichts hinzu.
Wir betrachten ihn aber als eine nachdrückliche Selbstverpflichtung: Es ist richtig, das Jobticket für die städtischen Beschäftigten durch ein Deutschlandticket zu ersetzen und dieses kostenlos auszugeben.
Nach Überzeugung der LINKEN ist es aber ebenso richtig, Mobilität denjenigen zu ermöglichen, die auf jeden Cent achten müssen. DIE LINKE beantragt deshalb, dass die Stadt Düsseldorf diesen Schritt auch beim Sozialticket geht und es durch ein kostenloses Deutschlandticket ersetzt.
Bisher haben wechselnde Mehrheiten im Düsseldorfer Stadtrat stets den Antrag der LINKEN abgelehnt, ein Sozialticket für Düsseldorf auch nur mit einer Preisreduktion auf zehn Euro anzubieten.
Mit Kosten von aktuell vierzig Euro ist das Sozialticket aus dem Leistungsregelsatz kaum zu bezahlen. Es ist angesichts des Deutschlandtickets auch nicht mehr zeitgemäß.
Die Stadtverwaltung sollte sich deshalb darauf vorbereiten, dass zu den Haushaltsberatungen die Debatte um die Kosten des Sozialtickets unter den neuen Vorzeichen des kostenlosen Jobtickets/Deutschlandtickets mit einem anderen Ergebnis als in früheren Jahren geführt wird.
Wenn das Jobticket für städtische Beschäftigt kostenlos wird, muss aus unserer Sicht auch das Sozialticket durch ein kostenloses Deutschlandticket abgelöst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Anja Vorspel
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.