Änderungsantrag "Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis"

Ergänzungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zu TOP Ö 40.9  Vorlage RAT/254/2023 der Sitzung des Rates am 15.06.2023 (RAT/267/2023):
 

Es wird ein neuer Punkt „1.“ eingefügt; die übrigen Punkte werden zu „2.“ und „3.“:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine zweite Fachtagung Cannabis zu organisieren und Fachpublikum und Einwohner:innen dazu einzuladen.

Die Veranstaltung soll die Chancen und Risiken des vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Gesetzesentwurfes mit besonderem Schwerpunkt auf die Modellkommunen beleuchten. Die Fachtagung soll im Zeitraum Ende 2023 bis 1. Halbjahr 2024 stattfinden."

Begründung:
Die Verwaltung führte eine erste Cannabis-Fachtagung im Jahr 2016 durch, um „die Diskussion in Fachkreisen wie auch in der Politik anzuregen und als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung“ (Ö-Vorlage 50/1/2017). Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse und leistete „einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen, fachlichen und politischen Meinungsbildung, nicht nur in Düsseldorf, sondern auch darüber hinaus“. So wurde unter anderem bereits ein wiss. Studiendesign skizziert und Kosten und Zeitschiene beleuchtet.

Da die Stadt Düsseldorf nicht nur medial, sondern auch als Wissenschaftsstandort beim Thema Cannabis als ein Vorreiter in Deutschland gilt, sollte sie eine aktive, gestaltende Rolle einnehmen, um Chancen und Risiken einer Bewerbung als Modellkommune nach Säule 2 des angekündigten Gesetzesentwurfs im wiss. und öffentlichen Diskurs abzuwägen. Als grenznahe Großstadt und wichtiger Wirtschaftsstandort in NRW hat Düsseldorf ein starkes eigenes Interesse an einerSeite 2 sinnvollen Regulierung des Cannabis-Marktes.

Eine neuerliche Fachtagung zum Thema Cannabis ist deshalb nach Einschätzung der LINKEN Ratsfraktion sinnvoll. Sie sollte rechtzeitig geplant und in zeitlicher Nähe zur Vorstellung der Säule 2 des Gesetzesentwurfes des Gesundheitsministeriums durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                         Sigrid Lehmann
 

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt