Änderungsantrag "Strategisches Handlungskonzept "Düsseldorfer Baulandmodell"
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 zu Vorlagennummer APS/087/2023 (RAT/324/2023):
Das Strategiepapier „Düsseldorfer Baulandmodell” ist wie folgt zu ändern:
S. 13, Kooperation mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD):
“Das Liegenschaftsamt vergibt für eine Bebauung/Vermarktung
in Frage kommende Liegenschaften, vorrangig durch Direktvergabe, in der Regel per gesellschaftsrechtlicher Einlage, an die SWD.”
S. 19, Wohndialoge und Wohnbaukommission:
„Zusätzlich zu den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen sollen der Mieterverein Düsseldorf e.V., das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sowie weitere Akteurinnen und Akteure aus der Wohnungswirtschaft die Kommission beratend ergänzen.“
Begründung:
Das Angebot an bezahlbaren Wohnungen in Düsseldorf sinkt von Jahr zu Jahr. Der Bestand an Sozialwohnungen droht laut dem Datenblatt Wohnungsmarkt 2022 bis zum Jahr 2031 von aktuell 15.585 auf 9.085 Wohnungen abzusinken. Dies ist ein verschwindend geringes Angebot für eine Stadt mit über 653.000 Einwohner:innen, von denen aufgrund der Einkommenshöhe jeder zweite Haushalt Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat. Den unmittelbaren Bedarf beziffert das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf auf 50.000 günstige Wohnungen.
So wichtig ein höherer Anteil an Sozialwohnungen ist, droht bei der Diskussion in Vergessenheit zu geraten, dass deren Mietpreisbindung befristet ist. Sobald Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, sind die Mieter:innen dem Renditestreben der Eigentümer:innen ausgesetzt.
Dauerhaft bezahlbarer Wohnraum kann daher nur durch einen Eigentümer ohne Profitinteresse errichtet und vewaltet werden. Die Stadt Düsseldorf und ihre Tochterunternehmen sind aufgrund ihres öffentlichen Auftrags dazu prädestiniert.
DIE LINKE fordert deshalb seit langem eine bessere Ausstattung der Städtischen Wohnungsbau-GmbH & Co. KG Düsseldorf (SWD), um günstigen Wohnraum zu schaffen, der auch nach Auslaufen einer Preisbindung günstig bleibt. Als hundertprozentige städtische Tochter hat die SWD den Auftrag zur Deckung des Wohnbedarfs der Düsseldorfer:innen.
Um der SWD die Kreditaufnahme für neue Bauprojekte zu ermöglichen, wäre eine Erhöhung des Eigenkapitals der SWD durch weitere Einlagen von städtischen Grundstücken in ihr Vermögen nötig. DIE LINKE Ratsfraktion vermisst seit Jahren entsprechende Initiativen der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen.
Die Beschlussvorlage “Umgang mit strategisch bedeutsamen Flächen” enthält hierzu keine Aussage und das zugehörige “Strategiepapier Düsseldorfer Baulandmodell” schreibt zur Rolle der SWD nur den Ist-Zustand fort. An dieser Stelle muss nach Auffassung der LINKEN dringend nachgebessert und ein klares Bekenntnis der Stadt zur Einlage weiterer geeigneter Flächen ausgesprochen werden.
Weiterhin beantragt DIE LINKE Ratsfraktion, dass die Stadtverwaltung in die geplante Wohnbaukommission auch Akteure einbezieht, welche die Interessen von Mieter:innen vertreten. In Düsseldorf werden diese Interessen vor allen Dingen vom Mieterverein Düsseldorf und vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum artikuliert.
Ohne Mitwirkung von Mieterverein und Wohnungsbündnis sieht DIE LINKE in der Wohnbaukommission nur die Interessen der Vermieter:innen repräsentiert; das Ergebnis wäre absehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Sigrid Lehmann
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt