Änderungsantrag zu "Erarbeitung von Sozialen Erhaltungssatzungen"
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 zur Vorlage APS/034/2023 (RAT/323/2023):
- Die zur Umsetzung benötigten bzw. für den Haushaltsentwurfvorgesehenen zusätzlichen Personalstellen werden denRatsfraktionen möglichst zeitnah vollständig dargestellt.
- Das bisher erarbeitete Indikatorenset zur Ermittlung von Gebieten füreine Soziale Erhaltungssatzung, die bisher erarbeitetenBeurteilungskriterien zur Bewertung der Genehmigungsfähigkeit vonModernisierungsmaßnahmen im Geltungsbereich SozialerErhaltungssatzungen sowie die resultierende Einordung der in derSachdarstellung erwähnten 60 Maßnahmen aufgrund dervorgenannten Kriterien werden den Ratsfraktionen zeitnahvollständig dargestellt.
Begründung:
2012 hat das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen das wohnungspolitische Instrument der Sozialen Erhaltungssatzung (“Milieuschutzsatzung”) zur Verfügung gestellt. Seit über 10 Jahren fordert DIE LINKE die Anwendung dieses Instruments in Düsseldorf.
Die Forderung der LINKEN wurde von wechselnden Ratsmehrheiten aus CDU, SPD, FDP und Grünen lange mit der Behauptung zurückgewiesen, in Düsseldorf gäbe es keine Gefahr der Immobilienspekulation. Der Markt wurde damit völlig den Investoren oder auch Spekulanten überlassen.
Ähnlich resistent zeigten sich die anderen Ratsfraktionen gegenüber der Argumentation der LINKEN, städtische Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern nur zu verpachten, bewahre den Einfluss auf den Grundstücksmarkt. Über Jahre behaupteten andere Ratsfraktionen und die Stadtverwaltung, Pachtverträge seien für die Investoren nicht attraktiv genug. Heute füllen die Spekulationsruinen die Schlagzeilen der Medien. Deshalb wohl ist die Stadt Düsseldorf nach zehn Jahren auf die Forderung der LINKEN eingeschwenkt und vergibt Grundstücke vorrangig in Erbpacht.
Nachdem jetzt auch die lange von der LINKEN geforderte Überarbeitung des Handlungskonzepts Wohnungsmarkt (HKW) erfolgen soll, werden weitere Forderungen aus dem Wahlprogramm der LINKEN in städtische Wohnungspolitik übersetzt – dies zeigt unserer Auffassung nach, dass die Analyse der LINKEN sich als richtig erwiesen hat.
Jedoch ist Düsseldorf mit ersten Ansätzen zur Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen zehn Jahre zu spät dran. In den Jahren der Untätigkeit haben aus unserer Sicht die Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne zugelassen, dass Wohnungsspekulanten Düsseldorfer:innen aus ihren angestammten Vierteln verdrängt haben. Die Mieter:innenverdrängung schreitet weiter voran; Wohnblöcke und ganze Viertel gehen als bezahlbarer Wohnraum verloren.
Daher wurde das Tempo der Verwaltungspläne für den Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen in Düsseldorf von einer Mehrheit des Ausschusses für Planung Stadtentwicklung als unbefriedigend bewertet. Der APS hat nun die Verwaltungsvorlage mit einer Mehrheit aus SPD, DIE LINKE, Die PARTEI-Klima-Fraktion sowie Grünen ergänzt: Statt lediglich ein einziges Erhaltungsgebiet zu „pilotieren“ und die Ergebnisse fünf Jahre lang abzuwarten, sollen parallel zum ersten Satzungsgebiet in der ganzen Stadt weitere Soziale Erhaltungssatzungen angegangen werden.
Düsseldorf braucht nach Überzeugung der LINKEN bis spätestens zum Ende der Wahlperiode in allen von Gentrifizierung betroffenen Stadtvierteln Soziale Erhaltungssatzungen, damit die wenigen bezahlbaren Wohnungen gerettet werden.
Es fehlen aus Sicht der LINKEN nun im Antragsentwurf noch Angaben zu den erforderlichen Personalstellen und Maßnahmen zur Transparenz. Um den politischen Gremien eine Beurteilung der Wirksamkeit der städtischen Pläne zu ermöglichen, müssen sämtliche Kriterien für Satzungsgebiete und für Modernisierungsgenehmigungen offengelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Anja Vorspel
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt