Änderungsantrag zum Antrag: Einführung der Wertstofftonne

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.04.2023 (RAT/145/2023) Vorlage (Vorlage AÖE/018/2023):

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
Entstehende zusätzliche Kosten durch die Einführung der Wertstofftonne werden nicht auf die Einwohner:innen umgelegt.

Die Stadt verpflichtet den Auftragnehmer, den Verbleib bzw. die Verwertung der Stoffe aus den Düsseldorfer Wertstofftonnen nachzuverfolgen und jährlich an die Stadt zu berichten. Die Verwaltung wertet diese Berichte aus und erstattet jährlich dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz (AÖE) Bericht.
 

Begründung:
DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die Einführung einer Wertstofftonne. Die Praxis der Entsorgung durch die Dualen Systeme gibt nach Auffassung der LINKEN jedoch einigen Anlass zu Bedenken.

Laut der Deutschen Presseagentur (dpa) wird mehr als ein Zehntel des deutschen Plastikmülls ins Ausland transportiert und dort „entsorgt“. Eine Anfrage der dpa beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) ergab, dass 2021 rund 697.000 Tonnen Kunststoff-Abfall ins Ausland exportiert wurden. Es ist nicht überprüfbar, ob er dort recycelt, verbrannt oder deponiert wird.

Anfragen der LINKEN im AÖE nach dem Verbleib von Verpackungsmüll aus Düsseldorf werden regelmäßig (zuletzt im April 2022) in folgender Weise von der Verwaltung beantwortet: “Die Systeme geben jedoch keine Daten heraus, sie verweisen auf Geschäftsgeheimnisse und den Umstand, dass nicht die Städte, sondern die Bundesländer für die Kontrolle der Tätigkeit der Systeme zuständig sind.”

Angesichts dieser Haltung der Dualen Systeme sollte vor Auftragsvergabe für die Wertstofftonne eine Vereinbarung über Transparenz getroffen werden. Ohne diese Transparenz ist unklar, ob die Wertstofftonne tatsächlich einen Gewinn für die Umwelt darstellt.

Schließlich beantragt DIE LINKE, dass die Mehrkosten für die Wertstofftonne nicht auf die Einwohner:innen Düsseldorfs umgelegt werden. Stattdessen sieht DIE LINKE Konzerne wie Rheinmetall in der Pflicht, die in der aktuellen Krisensituation prosperieren und ab 2024 höhere Gewerbesteuern zahlen sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Lehmann                                       Anja Vorspel

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.