Änderungsantrag zum SPD-Antrag 100% städtisch - 100% bezahlbar

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zu TOP Ö 22.3 (RAT/051/2022) der Ratssitzung am 03.02.2022

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dass keine städtischen Grundstücke für freifinanzierten Wohnungsbau vergeben oder verkauft werden.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, städtische Liegenschaften für den Wohnungsbau, nur an die Städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWD) für die Herstellung von öffentlich gefördertem Wohnraum (Förderwege A und B) zu vergeben.

Begründung:
Der Ursprungsantrag der SPD „100% städtisch - 100% bezahlbar“ zielt auf die Wiederherstellung der Wohnungspolitik der Ampelkooperation. Diese hat keine wesentliche Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus bewirkt; auch wenn seit der Ablösung der Ampel durch Schwarz-Grün der soziale Wohnungsbau in Düsseldorf noch weiter zurückgegangen ist.

Die Stadt Düsseldorf kann den Bau von Sozialwohnungen nur dadurch entscheidend steigern, dass sie die begrenzten Kapazitäten der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWD vollständig für den geförderten Wohnungsbau einsetzt.

Dafür sind der SWD im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags die geeigneten städtischen Grundstücke zu übertragen und die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Marmulla                         Anja Vorspel

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.