Änderungsantrag zur Vorlage RAT/012/2026 Änderung der Geschäftsordnung

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11.02.2026 (RAT/074/2026):

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

„Der Rat der Stadt beschließt, die Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, wie aus der beiliegenden Anlage „Synopse“ in der Spalte „Neue Fassung“

Abweichend von der vorgelegten Synopse wird die Geschäftsordnung wie folgt geändert:

1. In § 17 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 50 Abs. 1 bis 3 GO“ ersetzt durch „§ 50 Abs. 1 und 2 GO NRW“.

2. In § 17a wird Absatz 3 ersatzlos gestrichen.

3. § 17a wird wie folgt ergänzt: „Ist eine Fraktion mit der digitalen Abstimmung nicht einverstanden, muss über das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Wenn sich eine Mehrheit für die Abstimmungsform durch ‚Erheben der Hand vom Platz aus‘ entscheidet, wird entsprechend abgestimmt.“

Begründung:
Die Linke hat Bedenken zur Rechtssicherheit der Verwendung von OpenSlides bei geheimen Abstimmungen. Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Freundliche Grüße
Sigrid Lehmann Chris J. Demmer

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt