Änderungsantrag zur Vorlage RAT/013/2026 Einheitliche Besetzung der vom Rat gebildeten Kleinen Kommissionen

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11.02.2026 (RAT/066/2026):

Der Absatz 3. der Beschlussvorlage wird gestrichen. In Absatz 6. wird der Beschlusstext wie folgt geändert:

„6. […] Hinweise und Anregungen aus den kleinen Kommissionen können fließen in die fachliche Abwägung der Verwaltung ein.“

Begründung:
In den kleinen Kommissionen beraten Fachpolitiker:innen und Fachverbandsvertreter:innen; auch wenn keine Beschlüsse getroffen werden können, sollten die Beratungsergebnisse selbstverständlich bei der Abwägung über das Verwaltungshandeln einbezogen werden.

Die Arbeit der kleinen Kommissionen Smart City und Nachhaltige Entwicklung bewertet Die Linke als dringlich. Bei der Förderung der Digitalisierung liegt Düsseldorf unserer Auffassung nach immer noch zurück. Auch über die nachhaltige Entwicklung der Stadt wollen wir angesichts des Klimanotstands zeitnah weiter beraten.

Deshalb beantragen wir die unmittelbare Fortsetzung der Arbeit dieser beiden Kommissionen.

Freundliche Grüße
Sigrid Lehmann           Chris J. Demmer

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt