Aktuelle Situation der Krankenhäuser in der Landeshauptstadt Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 (RAT/309/2023):
Die Rheinische Post berichtete am 19.07.20231 von der finanziellen Notlage vieler Düsseldorfer Krankenhäuser. Explizit erwähnt werden das Evangelische Krankenhaus in Unterbilk, das Florence-Nightingale-Krankenhaus in Kaiserswerth, das Uni-Klinikum in Bilk und die Sana-Kliniken in Benrath und Gerresheim.
Grund für die prekäre finanzielle Situation der Häuser seien unter anderem die Inflation und erhöhte Personal- und Sachkosten, beispielsweise durch aktuelle Tarifabschlüsse und gestiegene Energiekosten. Gleichermaßen werden von den Klinikvertretern auch Zusagen der Politik in Bezug auf Ausgleichszahlungen moniert, die nicht eingehalten worden sind.
Dabei ist in der Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene wiederholt von Reformen die Rede: Nach dem neuen Krankenhausplan der Landesregierung, hat auch Gesundheitsminister Lauterbach seine Krankenhausreform veröffentlicht.
Im Zentrum der Reform steht die Versorgungsoptimierung und -effizienz. Nach Auffassung der Ratsfraktion DIE LINKE wird die Reform insbesondere für kleinere und weniger leistungsfähige Krankenhäuser die Schließung bedeuten. Auch die grundsätzliche Problematik, dass Krankenhäuser Teil der Daseinsvorsorge sind, aber wirtschaften müssen wie profitorientierte Unternehmen, wird in der Krankenhausreform nicht beachtet.
Auch wenn die Versorgungssituation insbesondere in Flächenkreisen durch die Krankenhausreform gefährdet ist, muss auch in Düsseldorf auf den Notruf der Kliniken nach finanzieller Unterstützung von politischer Seite, beispielsweise zumindest bei den Inflationsaufwendungen, gehört werden.
Aus diesen Gründen fragt DIE LINKE Ratsfraktion an:
- Auf welche Szenarien bezüglich der Versorgungssituation angesichts der drohenden Insolvenzwelle einiger Düsseldorfer Kliniken bereitet die Verwaltung sich vor?
- Sind bereits Vertreter:innen der Düsseldorfer Krankenhäuser oder Klinikverbünde aufgrund ihrer aktuellen finanziellen Situation mit der Landeshauptstadt in Kontakt getreten? Wenn ja, was waren die Inhalte der Kontaktaufnahme?
- Welche Informationen bzgl. der Auswirkungen der Krankenhausreform des Bundes und der Krankenhausplanung des Landes auf die Versorgungssituation in der Landeshauptstadt Düsseldorf sind der Verwaltung bekannt?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born Julia Marmulla
1 „Düsseldorfer Kliniken befürchten Insolvenzwelle“, Rheinische Post vom 19.07.2023, Abrufbar unter:
Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Zaum:
Antwort zu Frage 1:
Die schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser ist allgemein bekannt und wird ständig seitens der Verwaltung auf unterschiedlichen Ebenen, z.B. in Rücksprachen auf Städtetagsebene und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, thematisiert. Zur Versorgungssituation ist das Gesundheitsamt regelmäßig in gutem Austausch mit den Krankenhäusern in der Stadt.
Befürchtungen hinsichtlich einer “Insolvenzwelle”, insbesondere mit Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung, wurden der Verwaltung gegenüber nicht geäußert.
Weder die bevorstehenden Änderungen auf regionaler Ebene noch eine zukünftige Reform auf Bundesebene geben Anlass dazu, ein grundsätzliches Versorgungsproblem im Zusammenhang mit den Düsseldorfer Krankenhäusern anzunehmen.
Die Verwaltung hat außerhalb von kommunalen Krankenhäusern keinerlei Finanzaufsicht und erhält auch keine standardisierten Informationen aus Krankenhäusern zu deren finanzieller Lage.
Die Verwaltung führt die seit der Corona-Pandemie eingeführten Regionalkonferenzen mit den Düsseldorfer Krankenhäusern fort und verfolgt jegliche Entwicklungen aufmerksam, um auf etwaige Entwicklungen reagieren und geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.
Antwort zu Frage 2:
Es gab seitens der Düsseldorfer Krankenhäuser oder Klinikverbünde keine Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt zu deren finanzieller Situation.
Antwort zu Frage 3:
Die Gewährleistung einer adäquaten Krankenhausversorgung ist grundsätzlich eine Aufgabe, die vom Land übernommen wird und somit in dessen Verantwortungsbereich liegt.
Die allgemeinen Ziele und Überlegungen zur Reform der Krankenhauslandschaft beziehungsweise zur Krankenhausplanung auf Bundes- und Landesebene sind der Verwaltung bekannt.
Eine Planung nach dem konkreten Bedarf vor Ort mit Fokussierung auf Qualität, Leistungsfähigkeit und Spezialisierung von Krankenhäusern, unter Beachtung der regionalen Erreichbarkeit, ist notwendig für eine zukunftssichere Versorgung unter den gegebenen Rahmenbedingungen, beispielsweise hinsichtlich des Fachkräftemangels, der demographischen Entwicklung und der Fortschritte in der Medizin.
Die Düsseldorfer Krankenhäuser teilen mit, dass im Rahmen des neuen Krankenhausplanes NRW auch für sie Veränderungen bei einzelnen Leistungsbereichen und Leistungsgruppen zu verzeichnen sein werden.
Es sind jedoch zurzeit keine negativen Auswirkungen auf die grundsätzliche Versorgungssituation in Düsseldorf bekannt oder benannt worden, die Anlass zur Sorge über die Erreichbarkeit, Verfügbarkeit oder Sicherheit der Versorgung geben würden.