Angebote des Landes für ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus nutzen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 17.05.2023 (RAT/173/2023):
Der Rat präzisiert seinen Beschluss vom 06.02.2020 “Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus “ (RAT/021/2020 und RAT/052/2020) folgendermaßen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der nordrhein-westfälischen Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Kontakt zu treten, um einen fachlichen Vorschlag zur effektiven Umsetzung des Ratsbeschlusses für ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus einzuholen.
Den Vorschlag unterbreitet die Verwaltung dem Stadtrat bis spätestens zu seiner Sitzung am 7. September 2023 zur Beschlussfassung.
Begründung:
Am 06.02.2020 beschloss der Stadtrat einstimmig, dass ein Handlungskonzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus erstellt werden soll.
Zwei Jahre später wurde eine Antidiskriminierungsbeauftragte mit der Zuständigkeit für unter anderem die Erstellung des Konzepts eingestellt, das inzwischen auf Antrag der LINKEN um den Aspekt der Bekämpfung des Antiziganismus’ erweitert werden sollte.
Ein weiteres Jahr später führte die Stadt eine “Auftaktveranstaltung” für das Konzept durch - ohne die Zuständige und ohne Präsentation der weiteren Planung.
DIE LINKE hat davor gewarnt, die Erstellung eines Konzepts zur Bekämpfung des Rechtsextremismus von der Besetzung nur einer halben Verwaltungsstelle mit Mehrfachzuständigkeiten abhängig zu machen. Die Mehrfachzuständigkeit, der geringe Umfang der Stelle, der vorangehende, langwierige Besetzungsprozess und die Einarbeitungszeit mögen dazu beigetragen haben, dass es heute, drei Jahre nach dem Ratsbeschluss von 2020, kein Handlungskonzept gibt und der Ratsbeschluss nicht einmal ansatzweise umgesetzt ist.
Die Lehre daraus sollte nach Auffassung der LINKEN Ratsfraktion sein, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf keine verwaltungsinterne “Insellösung” für das Konzept gegen Rechtsextremismus mehr anstrebt, sondern nun schnell die angebotene Unterstützung des Landes nutzt.
Explizit, um Kommunen bei der konzeptionellen Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu unterstützen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus (LKS) eingerichtet, ein Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus aufgebaut und ein Förderprogramm “NRWeltoffen” aufgelegt.
Diese Ressourcen und Expertise des Landes NRW stehen den Städten für die konzeptionelle Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus zur Verfügung und sollten auch von der Stadt Düsseldorf genutzt werden. Es ist für DIE LINKE nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadtspitze diese Angebote offenbar bislang ignoriert.
Es ist bereits Schaden dadurch angerichtet, dass Düsseldorf drei Jahre konzeptlos der Ausbreitung rechtsextremer Propaganda und Gewalt zusah. Die Konsequenz sind Vorfälle wie die verletzende Verschandelung eines arabischsprachigen Straßenschilds in Düsseldorf, die von der AfD bejubelt wurde. Während dieser drei Jahre gingen aber vor allem rassistische Gewalttaten und Übergriffe in Düsseldorf weiter. 2022 wurden laut NRW-Innenministerium in Düsseldorf 173 “rechts motivierte” Straftaten verübt; darunter 15 Körperverletzungsdelikte und 10 Bedrohungen/Nötigungen. Damit bleibt Düsseldorf ein Hotspot rechter Aktivitäten in NRW.
Nach Überzeugung der LINKEN ist jetzt auch die CDU-Grüne Ratsmehrheit gefordert, den Ratsbeschluss aus 2020 für ein Konzept gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus so zu konkretisieren, dass die Stadtverwaltung die verfügbaren externen Ressourcen nutzt und damit die Erstellung des Konzepts vorantreibt.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born Sigrid Lehmann
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt