Anreize zur Änderung des Mobilitätsverhaltens zum Zweck der CO2-Einsparungen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/416/2023):

In den Haushalt werden Mittel eingestellt, um 2024/2025 eine Prämie für das Abmelden von Pkws mit Verbrennungsmotoren für private Haushalte auszuzahlen.

Für die Ausgestaltung des Projektes soll eine Förderrichtlinie erstellt werden. Diese Richtlinie regelt die finanzielle Unterstützung bei der Abmeldung von in Düsseldorf zugelassenen, privat genutzten Pkws und eventuell weitere flankierende Anreize wie z.B. ÖPNV-Tickets oder Nutzung der Mobilitätsstationen. Dafür werden Teilnahmeberechtigungen erstellt, die verpflichtende Vorgaben enthalten unter anderem Festlegung des Wohnortes Düsseldorf und dauerhafte Abmeldung des Pkws für mindestens drei Jahre.

Das Projekt ist auf eine Anzahl von Teilnehmenden pro Jahr beschränkt und wird systematisch ausgewertet. Die Teilnehmenden verpflichten sich zur Teilnahme an der Evaluation über drei Jahre.

Begründung:
Laut Amt Statistik und Zahlen waren am 01. Januar 331.774 Pkws in Düsseldorf zugelassen. 2020 waren davon noch 109.000 Dieselfahrzeuge und 195.000 Benzinfahrzeuge. 833 tausend Tonnen CO2 werden durch diese Antriebsformen der Autos in die Umwelt abgegeben. Bis 2035 sollten die Einsparungen des CO2 Ausstoßes in diesem Bereich allein 26 Prozent betragen, um klimaneutral zu werden.

Wenn keine Veränderungen vorgenommen werden, steigt der CO2 Ausstoß nach Merit Order auf 884 tausend Tonnen CO2 im Jahr 2035 an.

Als Vorbild kann das Beispiel von Bielefeld dienen, wo eine entsprechende Förderrichtlinie für „3 Jahre Autofrei“ beschlossen und eingeführt wurde.
https://www.bielefeld.de/sites/default/files/datei/2021/PKW-Abmeldepramie_ForderRL.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel                      Sigrid Lehmann
 

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt