Anzahl neuer geförderter Wohnungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 24.09.2012:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine statistische Erfassung der Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen bei allen Neubauprojekten bzw. bei Umwidmungen von Bestandswohnungen mit der jeweiligen Begründung der einzelnen Quantifizierung einzuführen und dem AWM jährlich darüber zu berichten.

In der Sitzung des AWM vom 30. April 2012 konnte die Verwaltung unter TOP 4.1 (Vorlage Ö 64/16/2012) keine Stellungnahmen zur Festlegung der Zahl öffentlich geförderter Wohnungen in der Vergangenheit zum jeweiligen Einzelfall abgeben, da eine solche Statistik nicht von ihr geführt wird.

Sie hat sich stattdessen auf ihre allgemeine Stellungnahme in der öffentlichen Sitzung des AWM am 9. Januar 2012 (TOP 10) zurückgezogen. Hierbei handelt es sich aber nur um eine pauschale Darstellung mit Bezug auf eine in der Ratsperiode 1999 bis 2004 behauptete Übereinkunft zwischen dem AWM und der Verwaltung. Nach rund zehn Jahren ist dies auf den Prüfstand zu stellen.

Dies resultiert schon aus dem anhaltenden drastischen Rückgang von Sozialwohnungen in der Landeshauptstadt Düsseldorf und dem völlig unzureichenden Wohnungsneubau in diesem Bereich. Zur Behebung dieser Misere will Düsseldorf keine Quote für den Anteil von neu zu errichtenden öffentlich geförderten Wohnungen am Gesamtwohnungsneubau festlegen – ganz im Gegensatz zu Großstädten wie München und Hamburg, wo die Quote 30 Prozent beträgt.

So ist im jeweiligen Einzelfall über die Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen in einem Neubaugebiet zu befinden. Aufgrund der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt obliegt dem AWM die Mitentscheidung bei allen wohnungsrelevanten Vorhaben und Maßnahmen.  Dem Ausschuss sind deshalb alle Gründe zu nennen, die im Einzelfall zu einer spezifischen Anzahl von geförderten Wohnungen führen. Wir stellen diesen Antrag, um das Vorgehen der Verwaltung in dieser Frage transparent und nachvollziehbar zu machen.

Freundliche Grüße

Peter Nowinski                         Mbulelo Dlangamandla                       Gesine Unger