Auflösung der öffentlichen Einrichtung Großmarkt
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates 01. Juli 2021 (RAT/469/2021) zu TOP Ö 18 (AUS/051/2021):
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die öffentliche Einrichtung Großmarkt zum 31.12.2024 weiterzuführen. Bisherigen Großmarkthändler:innen werden neue Verträge angeboten, sofern gegen sie keine finanziellen Forderungen der Stadt aus dem bisherigen Großmarkt-Betrieb bestehen. Die Verträge sehen eine wirtschaftliche Abfallgebührenregelung vor.
Begründung:
Der Großmarkt hat durch die große Vielfalt der gehandelten regionalen, frischen und auch biologischen Lebensmittel eine zentrale Bedeutung für die Versorgung der Düsseldorfer:innen. Er ist ein wesentlicher Baustein einer gesunden Ernährungsstrategie für die Stadt. Ein funktionierender Großmarkt hilft darüber hinaus bei der Absicherung und Stärkung lokaler Märkte, des Lebensmitteleinzelhandels und der Gastronomie.
Der Großmarkt Düsseldorf wird täglich von rund 3.000 Kund:innen genutzt. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen profitieren vom Großmarkt. Dazu zählen Einzel- und Wochenmarkthändler:innen, Gastronomen und Großküchen und Firmenkantinen. Auch die zahlreichen Städte und Gemeinden aus dem Umland profitieren von dem umfangreichen Angebot. Insgesamt sind bei Auflösung des Großmarktes etwa 1.000 Arbeitsplätze betroffen.
Die Versorgung der Einwohner:innen Düsseldorfs mit frischen Lebensmitteln setzt den Großmarkt als Teil der öffentlichen Infrastruktur voraus. Zu einem Großmarkt als Teil der öffentlichen Infrastruktur bestehen keine verlässlichen und bedarfsgerechten Alternativen. Daher ist es für die Daseinsvorsorge unumgänglich, dass die Stadt Düsseldorf den Großmarkt als öffentliche Einrichtung weiterführt.
Vergangene Probleme des Großmarktbetriebs dürfen sich hier nicht wiederholen. Die Großmarkthändler:innen haben sich nicht auf den angebotenen Betrieb in Eigenregie einigen können. Dabei hat sich insbesondere die Abfallentsorgung als Streitpunkt erwiesen. Deren Finanzierung hat auch zu Rechtsstreitigkeiten zwischen einzelnen Händler:innen und der Stadt geführt. Nach diesen Erfahrungen ist eine Fortführung des Großmarktes nur mit denjenigen Großhändlern vertretbar, die sich mit einer ordnungsgemäßen und gerecht finanzierten Abfallentsorgung einverstanden erklären und auch bisher die Abfallgebühren in vollem Umfang entrichtet haben.
DIE LINKE setzt darauf, dass auf diese Weise ein wirtschaftlicher und attraktiver Großmarkt entsteht, der auch für neue Großhändler:innen zum Anziehungspunkt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Flemming Julia Marmulla
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.