Ausbezahlung aller Überstunden der Feuerwehr für die Jahre 2001 bis 2005

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 28.02.2013:

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt die Auszahlung und/oder den Freizeitausgleich der angefallenen Überstunden der städtischen Feuerwehrleute für die Jahre 2001 bis 2005.

Begründung:
Aufgrund der Änderung der europäischen Arbeitszeitenverordnung und der aktuellen Rechtsprechung des EuGH ist unbestritten, dass Düsseldorfer Feuerwehrleute in den Jahren 2001 bis 2006 unbezahlte Überstunden geleistet haben. Ausgehend von der Antwort der Verwaltung zu einer Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. im Personal- und Organisationsausschuss vom 12. Juli 2011 ist davon auszugehen, dass im besagten Zeitraum jährlich etwa 77.000 Überstunden anfielen. Während für das Jahr 2006 eine Einigung mit dem Personalrat der Feuerwehr getroffen wurde, wird weiterhin eine Einigung der Bezahlung der Überstunden für die Jahre 2001 bis 2005 seitens der Stadt verweigert.

Es ist nicht hinnehmbar, das Feuerwehrleute, die eine wesentliche Aufgabe der städtischen Sicherheit übernehmen, insgesamt etwa 385.000 Überstunden unentgeltlich abgeleistet haben. Der Europäische Gerichtshof hat am 25. November 2010 unmissverständlich erklärt, das Feuerwehrleute ein Anrecht auf Vergütung der Überstunden in Form von Freizeitausgleich oder Geld auch für den Zeitraum 2001 bis 2005 haben und dass dieser auch ohne einen in diesem Zeitraum gestellten Antrag besteht (EuGH unter http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-429/09). Das BVerwG hat jedoch zur Entschädigung von Feuerwehrbeamten entgegen dem Urteil des europäischen Gerichtshofs eine Verjährung verkündet, gegen die erneut vor dem europäischen Gerichtshof geklagt wird.

Um langjährigen juristischen Auseinandersetzungen aus dem Wege zu gehen, sowie die Arbeit der städtischen Feuerwehrleute anzuerkennen, soll die Stadt Düsseldorf den Anspruch der Feuerwehrleute auf Bezahlung oder Freizeitausgleich der angefallenen Überstunden anerkennen, wie es andere Städte wie z.B. Duisburg und Hamburg schon vorgemacht haben.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla             Gilbert Yimbou