Ausfinanzierung des Stellenplans

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 13.12.2012:

In den Haushaltsplan werden notwendige Mittel in Höhe von 35 Mio. Euro zur Ausfinanzierung des Stellenplans 2013 unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt. Die überplanmäßigen Stellen werden im Stellenplan aufgenommen.

Begründung:
Nur durch die Ausfinanzierung aller Stellen kann gewährleistet werden, dass Stellen zügig und vollständig besetzt werden. Nach Antwort der Verwaltung in der Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 27.09.2012 (Vorlage 11/38/2012) waren zum Stichtag 01.09.2012 624,37 der insgesamt 9.694,64 Vollzeitverrechneten der Stadtverwaltung Düsseldorf und des Stadtbetriebs Zentrale Dienste unbesetzt. Die Verrechnung der 458,92 Vollzeitstellen, die überplanmäßig in den Fachbereichen eingesetzt werden, ist unlauter, da diese für andere dringend notwendige Aufgaben eingesetzt sind, worauf auch der Gesamtpersonalrat hinweist.

Weiterhin heißt es in der Stellungsnahme des Gesamtpersonalrates:
„Trotz dieser sehr angespannten Stellenbesetzungs-Situation wird es nicht gelingen, die vorgegebenen nahezu 13 Mio. im Personaletat 2012 einzusparen. Das dürfte niemanden verwundern. Denn ohne echten Aufgabenwegfall und damit dann möglicherweise einhergehende Personaleinsparungen ist dieses Ziel nicht erreichbar.

Im Gegenteil: Mängel in Bürgerservice-Bereichen werden durch negative Presse in die Öffentlichkeit getragen. Personalmangel und unbesetzte Stellen sind der Hintergrund. Wer solches in Ausschüssen bemängelt, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die Schlussfolgerungen aus dieser Situation sind eindeutig. Sparen auf dem Rücken der vorhandenen Belegschaft führt nicht zu dem erhofften Effekt, 13 Mio. weniger auszugeben.

Im Gegenteil: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden regelrecht verschlissen, Überbelastung und langfristig anhaltender Arbeitsdruck führen zu weiteren steigenden Ausfällen wegen Erkrankungen. Tatsächlich fehlen damit Tag für Tag weit mehr Beschäftigte an Arbeitsplätzen für Dienstleistungen, als „nur“ diejenigen aufgrund unbesetzter Stellen.“ …

„Die eigentlich zugrunde liegende Ausgangsfrage „Welche Aufgaben in welcher Qualität müssen durch Beschäftigte wahrgenommen werden?“ wird nicht betrachtet und ist nicht mehr entscheidend. Die bisherige grundsätzliche Vorgehensweise, Aufgabenveränderungen durch Neuschaffungen und Streichungen abzubilden und auch politisch klar darzustellen und zu beschließen wird verlassen. Stellenplan und Personalkosten werden auf rein buchhalterische Größen reduziert – gedeckeltes Budget, gedeckelter Stellenplan. Eine Auseinandersetzung über inhaltliche Aufgabenstellungen und Produkte, in Quantität und Qualität, wird erst recht nicht mehr geführt.
Dies wird den Anforderungen an unsere Dienstleistungen, an die Ämter und jede Kollegin und jeden Kollegen nicht gerecht und verschleiert die tatsächliche Situation.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE. schließt sich der Stellungnahme des Gesamtpersonalrates zum Stellenplan an und fordert die notwendigen Mittel in Höhe von 35 Mio. Euro zur Ausfinanzierung des Stellenplans 2013 unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst in den Haushalt einzustellen und die überplanmäßigen Stellen in den Stellenplan aufzunehmen.

Freundliche Grüße


Gilbert Yimbou            Angelika Kraft-Dlangamandla