Ausschreibung Lieferung elektrischer Energie - Vergabekriterium Ökostrom

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Bauausschusses am 18.10.2011:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Strom für alle kommunalen Einrichtungen und Immobilien zum nächstmöglichen Zeitpunkt nur noch aus 100 %  Ökostrom zu beziehen.
   
   
2. Dazu ist von der Verwaltung eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten. In den Zuschlagskriterien der Ökostromausschreibung ist aufzunehmen, dass ein zusätzlicher Umweltnutzen über die Stromerzeugung aus alten Wasserkraftanlagen oder über die Förderung durch das „Erneuerbare Energien Gesetz" (EEG) hinaus erbracht wird, wie er z. B. durch die Gütesiegel „O.K.-power“ des Energievision e.V. oder das „Grüner Strom Label“ e.V. dokumentiert wird. Der angebotene Ökostrom muss 100 % aus erneuerbaren Energien stammen und darf nicht aus Kraftwärmekopplungsanlagen kommen, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden. Die gelieferte Strommenge muss entsprechend der Liefermenge in gleicher Menge auch tatsächlich ins Stromnetz eingespeist werden. Eine Mehrfachvermarktung ist unzulässig. Bei der Beschaffung des Stroms dürfen keine RECS Zertifikate angewandt werden (Umetikettieren von Kohle- und Atomstrom in Ökostrom). Die erzielten Gewinne der Energieversorger dürfen ausschließlich in erneuerbare Energien investiert werden.
   
   
3. Neu zu errichtende Gebäude sind entweder mit Photovoltaikanlagen oder mit Blockheizkraftwerken auszurüsten.

Begründung:
Strom aus fossilen Energieträgern verursacht hohe CO2-Emissionen. Die Verminderung des Stromverbrauchs und der Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) gehören daher zu den klimaschutzpolitisch wirkungsvollsten Maßnahmen. Mit dem Bezug von Ökostrom kann die Stadt Düsseldorf ihre CO2-Emissionen unmittelbar senken und so einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und damit zur nachhaltigen Entwicklung sowie zur Umsetzung der Selbstverpflichtung der Bundesregierung leisten. Beispiele anderer Kommunen beweisen zudem, dass der Bezug von Ökostrom auch wirtschaftlich vertretbar ist und bei bestimmten Verbrauchsmengen sogar kostengünstiger als herkömmlicher Strom sein kann.

Freundliche Grüße

Daniela Dauner                         Moritz Westerberg                   Peter Klein