Auswirkungen des Postgesetzes auf Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des ADIG am 31.10.2024 (ADIG/029/2024):
Seit der Privatisierung der Bundespost in den Neunzigerjahren hat sich die Zuverlässigkeit des Dienstes entscheidend verschlechtert. Die gleichzeitige Öffnung für private Postdienstleister sollte für Wettbewerb und günstige Preise sorgen, so die Argumentation der Privatisierungsbefürworter. Tatsächlich ist aus Sicht nicht nur der LINKEN das Gegenteil eingetreten.1
Anfang 2025 will die Bundesregierung nun über eine Novelle des Postgesetzes die Briefversorgung der Bevölkerung verschlechtern, indem die Deutsche Post als “Universaldienstleister” Briefe nicht mehr am nächsten Werktag, sondern erst nach drei Tagen zustellen muss.2 Für eine Zustellung eiliger Post am nächsten Werktag (also wie bisher) sollen Kund:innen künftig extra zahlen (“Prio”-Brief).
Die Gewerkschaft ver.di ist sich sicher, dass die Aufweichung der Zustellgarantie sogar als Argument herhalten wird, um weitere Arbeitsplätze zu streichen und sich also die Zuverlässigkeit nicht verbessern wird. Jürgen Knoll von der Gewerkschaft ver.di Ludwigshafen sagte der Tagesschau: "Wenn ich nur alle drei Tage zustelle, brauche ich weniger Leute. Das ist reine Profitmaximierung."3
Es ist klar, dass eine längere Laufzeit von Briefen und ein Kostenaufschlag für eine Beförderung in der bisher “normalen” Geschwindigkeit einen weiteren Anreiz auch für Behörden darstellt, auf elektronischen Versand auszuweichen.
Insbesondere die finanzschwachen Kommunen werden sich gut überlegen müssen, ob der teurere “Prio”-Brief für Amtsschreiben die Standardoption werden kann.
Potentiell Leidtragende sind Menschen, die auf digitalem Wege nicht erreichbar sind; laut einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes von 2023 waren 3,4 Millionen Deutsche zwischen 16 und 74 Jahren noch nie online. Besonders ältere Menschen sind (aus verschiedenen Gründen) nicht online; bei den 65- bis 74-Jährigen sind es 17 Prozent; viele davon Frauen.
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
1. Welche Änderungen wird die Verwaltung voraussichtlich beim postalischen Versand von amtlichen Schreiben vornehmen müssen, damit aus der längeren Beförderungsdauer keine Nachteile für die Empfänger:innen entstehen, insbesondere bei Fristsachen?
2. In welchem Umfang wird die Verwaltung voraussichtlich den Versand von Post per “Prio-Brief” nutzen? (Bitte nach Möglichkeit in absoluten Schätzzahlen und Anteilen am gesamten Briefvolumen.)
3. Wird die Verwaltung die besondere Situation von Menschen ohne Internetzugang bei der Entscheidung über digitale Versandformen von Beginn an berücksichtigen; insbesondere bei Fristsachen?
Mit freundlichen Grüßen
Chris Demmer Helmut Born
1https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/post-beschwerden-briefe-pakete-spaet-verloren-100.html
2https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/brief-zustellung-verspaetung-postgesetz-100.html
3 ebd.
Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Wagner:
Antwort zu Frage 1:
Im Rahmen der geplanten Modernisierung des Postsektors wurde das Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) verabschiedet, welches ab dem 01.01.2025 Anwendung finden wird. Hier ist die Zustellfiktion für Sendungen von E+3 (Zustellung am dritten Werktag nach der Einlieferung) auf E+4 (Zustellung am vierten Werktag nach der Einlieferung) verändert worden. Diese Veränderung wird vom Gesetzgeber nun umgehend auch im § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz und § 4 Verwaltungszustellungsgesetz angepasst.
Dadurch wird die Möglichkeit der Post, das Zustellgut gegenüber den heutigen Regelungen um einen Tag verzögert auszuliefern, in der rechtlichen Fiktionsannahme aufgegriffen und als Risiko nivelliert.
In der täglichen Praxis der Zustellung durch die Deutsche Post AG (DPAG) ändert sich jedoch nur wenig. Aktuell stellt die DPAG, auf Basis der aktuellen Post-Universalzustellungsverordnung (PUDLV; gültig bis 31.12.2024), ihre Sendungen zu 95% spätestens am zweiten Werktag (bis zu 50% bereits am Folgetag) und zu 99% am dritten Werktag nach Einlieferung zu. Nach Auskunft der DPAG werden die ausgehenden Sendungen auch zukünftig zu ca. 90% mit einer Laufzeit von E+1-2 (hiervon ca. 50 % bereits nach E+1) am zweiten Tag und zu 95% mit E+3 zustellen. Damit sind lediglich 5% des Postgutes überhaupt von der Verschiebung betroffen. Für die Fristenberechnung trägt der Gesetzgeber – wie eingangs beschrieben – dem durch Anpassung der entsprechenden Rechtsnormen Rechnung.
Aus Sicht der Verwaltung besteht deshalb keine Notwendigkeit, Änderungen beim postalischen Versand von behördlichen Schreiben vornehmen zu müssen.
Antwort zu Frage 2:
Bei einer Anzahl von ca. 2,6 Millionen ausgehenden Briefsendungen der Gesamtverwaltung pro Jahr wurden in 2023 ca. 7.500 und aktuell in 2024 (Stand 13.09.2024) ca. 1.000 Prio-Sendungen verschickt. Diese besonders priorisierte Zustellart wurde vornehmlich vom Standesamt (Versand von Geburtsurkunden) und dem Amt für Soziales und Jugend (Einladungen Elternbesuchsdienst) genutzt.
Eine aktuelle Rückfrage bei den beiden Fachbereichen ergab, dass die Prio-Zustellungen aktuell und auch zukünftig weitaus weniger genutzt werden, da interne Abläufe geändert wurden und die Zustellungen im Rahmen des normalen Postversandes rechtzeitig erfolgen.
Eine Erhöhung der Zahlen ab 2025ff wird auch aufgrund der aktuellen Entwicklung in 2024 nicht erwartet.
Antwort zu Frage 3:
Die Landeshauptstadt Düsseldorf wendet bisher keine rein digitalen Versandformen, insbesondere bei der Zustellung von Fristsachen an. Sollten dahingehende Überlegungen angestellt werden, würde stets die Sicherstellung zur Erreichbarkeit von Empfänger*innen ohne Internetzugang mit einbezogen werden.