Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ordnung- und Verkehrsausschusses am 14.11.2012:

Produkt:      054 547 010                  Bus- und Bahnanlagen (ohne BgA Bahnanlagen)
Sachkonto:  10000   5221000              Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

Der Ausschuss beschließt für 2013 und die folgenden Jahre die Erhöhung der Haushaltsstelle um 400.000.- Euro auf  800.000.- Euro.

Begründung:
Im Haushaltsentwurf 2013 ist eine Kürzung um 9.200 Euro vorgesehen. Dies ist abzulehnen. Immer noch sind Menschen mit Behinderungen erheblich in ihrer Mobilität in Düsseldorf eingeschränkt. Deshalb gilt der Um- und Ausbau des behindertengerechten öffentlichen Nahverkehrs als vorrangig. Allerdings geht dies in Düsseldorf nur schleppend voran. Die Verbesserung der Bedingungen für Mobilitätsbehinderte im öffentlichen Straßenbau, an Fahrzeugen und Haltestellen muss intensiviert werden, deshalb ist der behindertengerechte Umbau von Bushaltestellen gemäß Nahverkehrsplan zu intensivieren.

Freundliche Grüße

Georg Blanchard                                   Anja Vorspel                           Lutz Pfundner