Bauruinen der Signa GmbH in Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 21.11.2024 (RAT/349/2024):
DIE LINKE Ratsfraktion hat den Stadtrat immer wieder vor Geschäften mit dem Immobilienspekulanten René Benko und seiner Signa GmbH gewarnt. Trotzdem hat der Rat mit vergleichsweise wenigen Gegenstimmen, von u.a. der LINKEN, am 19.12.2019 dem Verkauf von Premium-Grundstücken der Altstadt (Carsch-Haus, Kasernenstr. 6) an Benko zugestimmt. Wir halten es für unverantwortlich, dass die Stadt nicht einmal ein Wiederkaufsrechtsrecht in den Verträgen festgeschrieben hat.
Inzwischen ist das Pyramidenspiel des René Beno zusammengebrochen. Die Grundstücksverkäufe an Benkos unseriöses und undurchsichtiges Firmenkonstrukt haben für die Stadt Düsseldorf nun genau die Folgen, vor denen DIE LINKE gewarnt hat.
Die Signa-Pleite hatte sich lange abgezeichnet. Ein Antrag der LINKEN vom November 2022, vor diesem Hintergrund eine Exit-Strategie für die Benko-Projekte zu entwickeln, um die Interessen der Stadt zu wahren, wurde leider trotzdem von den anderen Ratsfraktionen – außer der DIE PARTEI-Klima-Fraktion – abgelehnt.
Ein Jahr später, am 09.11.2023, fragte DIE LINKE nach dem aktuellen Stand der Signa-Projekte in Düsseldorf. Erstmals fragten nun auch andere Fraktionen nach, welche Sicherheiten den finanziellen Risiken gegenüberstehen und nach Eingriffsmöglichkeiten der Stadt, um dauerhafte Bauruinen zu verhindern.
Zur Baustelle Carsch-Haus schrieben die Beigeordneten Zuschke und Kral in der entsprechenden Verwaltungsantwort vom 09.11.2023: “Es wird vom Bauträger mit einer Wiederaufnahme der vollständigen Baustellentätigkeit in wenigen Monaten gerechnet.”
Die Verwaltung war sich der Dringlichkeit der Wiederaufnahme der Arbeiten bewusst: “Sollte hier nicht kurzfristig weitergearbeitet werden, ist eine Sicherung zum Erhalt des Denkmals notwendig in Form eines Witterungsschutzes. Die Bauaufsicht wird eng überwachen, dass dieser hergestellt wird. [...] Die Bauaufsicht wird überprüfen, ob die Arbeiten weiter fortgesetzt werden.”
An der Baustelle Heinrich-Heine-Platz stellte die Verwaltung fest, dass die Arbeiten im Zeitplan seien. Die Verwaltung sicherte aber zu: „Sollte sich zeigen, dass die vertraglichen Pflichten des Investors nicht eingehalten werden, wird die Verwaltung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um die unmittelbaren negativen Bedingungen der Baustelle zu minimieren und den Heinrich-Heine-Platz als öffentlicher Platzraum zu reaktivieren.“
Für die Baustelle Kasernenstraße 6 war die Aussage: “Der Baubeginn für den Ausbau EG und 1. OG war für den 24.10.2023 angezeigt [...]”
Noch während Signa in die Pleite schlitterte, verkündete Oberbürgermeister Keller Ende 2023 optimistisch, er vertraue darauf, dass im ersten Quartal 2024 mit dem thailändischen Investor Central Group eine Lösung gefunden würde, um die Bauarbeiten fortzuführen.
Am 06.03.2024 berichtete die Presse jedoch, dass der Investor die Bauarbeiten allein nicht finanzieren kann und keine Finanzierungspartner gefunden hat. Die Arbeiten könnten “frühestens im Sommer” weitergehen.
Ein Jahr nach unserer letzten Anfrage stellen wir fest, dass die Arbeiten nicht, wie in der Antwort zugesagt, wiederaufgenommen wurden und die Signa-Baustellen inzwischen die Bezeichnung als “Bauruinen” verdienen.
Hätte der Stadtrat die Anträge und Warnungen der LINKEN beherzigt, hätte diese Entwicklung unserer Meinung nach vermieden werden können. Wir fragen nach, ob die Stadt weitere Informationen hat und ob sich die Stadtspitze inzwischen Gedanken über die Zukunft der Bauruinen gemacht hat.
DIE LINKE Ratsfraktion fragt an:
- Was ist der aktuelle Sachstand zu den Baustellen Carsch-Haus, Kasernenstr. 6 und Heinrich-Heine-Platz?
- Welche Maßnahmen plant die Stadt, um die permanente Baustellensituation zu beenden, insbesondere den Heinrich-Heine-Platz wiederherzustellen und den Denkmalschutz des Carsch-Hauses zu wahren?
- Welche konkreten Konsequenzen zieht die Stadt aus den Erfahrungen der Grundstücksverkäufe an Signa für den künftigen Umgang mit Investorenwünschen nach dem Erwerb städtischer Grundstücke?
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Anja Vorspel
Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Zuschke:
Antwort zu Frage 1:
Die Frage stellt sich so nicht. Die Stadt begleitet mit den Dezernaten 05 und 03 den Zustand der Baustelle und des Carsch-Hauses eng. Darüberhinaus wird bedingt durch den bereits fortgeschrittenen Umbau des Gebäudes und der Platzbereiche auf die Fortsetzung der Baumaßnahme durch die jeweils Gebäude und den Platz verwaltenden Eigentümer gesetzt.
Bisherige Eigentümerin des Grundstücks Kasernenstraße 6 war die Düsseldorf, Kasernenstraße 6 Immobilien GmbH & Co. KG, eine Projektgesellschaft aus dem SIGNA-Konzern. Diese hatte – im Gegensatz zur Düsseldorf, Carschhaus GmbH – Anfang 2024 Insolvenz angemeldet. Das Grundstück hat mittlerweile einen Käufer gefunden, worüber bereits medial berichtet wurde. Das Bauprojekt steht in keinem vertraglichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme Umgestaltung des Heinrich-Heine-Platzes. Gleichwohl können beide Projekte durch die räumliche Nähe und funktionale Zusammenhänge des Unterbaus nicht gänzlich isoliert betrachtet werden.
Daher hat die LHD auch den Investorenprozess für das Grundstück Kasernenstraße 6 eng begleitet und unterstützt. Die neue Eigentümerin ist bestrebt das Bauprojekt alsbald fortzuführen.
Eigentümerin und Vertragspartnerin des mit dem Carsch-Haus bebauten Grundstücks ist die Düsseldorf, Carschhaus GmbH. Mit dieser hat die LHD die relevanten Verträge für die Umgestaltung des Heinrich-Heine-Platzes geschlossen (siehe die Beschlusslagen Rat/666/2021, OVA/130/2021, OVA/137/2021/1, OVA/079/2022).
Die Stadtspitze steht nach wie vor im regelmäßigen Austausch mit dem Vertreter der Düsseldorf, Carschhaus GmbH zum aktuell laufenden Investorenprozess und informiert sich über die Fortschritte.
Die Verwaltung beurteilt eine Fortführung des Projektes auf Basis der bestehenden Verträge weiterhin als deutlich erfolgsversprechender als eine Kündigung der Verträge, da auf die vorhandenen und aufeinander abgestimmten technischen Planungen und wirtschaftlichen Konzepte zurückgegriffen werden kann.
Der Baudurchführungsvertrag Oberfläche Heinrich-Heine-Platz konnte am 18.07.2024 unterzeichnet werden.
Antwort zu Frage 2:
Die Baustelle steht mit ihrer Wirkung in den öffentlichen Raum sowohl im Fokus der zuständigen städtischen Ämter als auch der städtischen Tochtergesellschaft Düsseldorf Marketing GmbH.
Die Verwaltung hat seit dem Baustopp bereits viele Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Bereich der Baustelle ergriffen. Zunächst hat sie dafür gesorgt, dass die Düsseldorf, Carschhaus GmbH Maßnahmen gegen potentiellen Wassereintritt im Bereich der bereits geöffneten Platzoberfläche (Tiefhof, Baumerker, Stadtbahntreppe) ergreift und kontrolliert den Zustand weiterhin regelmäßig.
In Abstimmung mit der Düsseldorf, Carschhaus GmbH und mit Unterstützung der städtischen Tochtergesellschaft Düsseldorf Marketing GmbH sowie betroffenen Ämtern konnte die Baustelleneinrichtungsfläche begradigt und verkleinert werden, sodass der der Raum für Fußgängerverkehr und Wegebeziehungen bereits zur EURO 2024 verbessert wurden. Gleichzeitig führten Verschönerungsmaßnahmen an den Baustellenzäunen für ein homogeneres Erscheinungsbild, zum Beispiel während der EURO 2024. Aktuell werden weitere Maßnahmen abgestimmt, die das Erscheinungsbild auch entlang der Bauzäune am Stadtbrückchen verbessern und die umliegenden Gewerbetreibenden stärker einbinden. Im September wurde die an das Stadtbrückchen angrenzende Baustelleneinrichtungsfläche des Grundstücks K6 bereits vollständig geräumt.
Die Bauaufsicht überprüft regelhaft den Zustand des Denkmals und wird im Bedarfsfall sichernde und erhaltende Maßnahmen durchsetzen.
Antwort zu Frage 3:
Die Signa hat die in Rede stehende Grundstücke anteilig von der Hudson´s Bay erworben. Im Übrigen enthalten die städtischen Durchführungs- und städtebaulichen Verträge bei Grundstücksverkäufen entsprechende Sicherungselemente für die Durchsetzung von Gemeinwohlbausteinen und die Umsetzung überhaupt. Die entsprechenden Verträge werden projektbezogen im Rat behandelt.