Beitritt zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 08.11.2012:
Der Rat der Stadt Düsseldorf spricht sich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.
Die VertreterInnen der Stadt Düsseldorf in den entsprechenden Gremien werden aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.
Begründung:
Die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat die Finanzsituation der Öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Gleichzeitig sammelt sich immer mehr Reichtum in privater Hand einiger Weniger. Privater Reichtum und Öffentliche Armut bedingen einander.
Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Sven Giegold wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt.
Die Stadt Düsseldorf könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Gilbert Yimbou