Benko in Schwierigkeiten – Auswirkungen auf Düsseldorf

7. September 2023

Rat

Persönliche Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 (RAT/319/2023):

Seit Jahren warnt DIE LINKE Ratsfraktion, dass das Firmenkonglomerat René Benkos undurchsichtig und skandalbelastet ist. Deshalb hat DIE LINKE sich mehrfach im Stadtrat gegen jegliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt Düsseldorf und Benkos Signa Holding ausgesprochen.

Laut zahlreichen Medienberichten besteht das Geschäftsmodell Herrn Benkos hauptsächlich in Wertsteigerungen des Immobilienportfolios. Die Signa-Holding sichert sich Immobilien in bester Innenstadtlage. Noch vor Vollendung von wertsteigernden Baumaßnahmen wird eine Wertsteigerung des Portfolios verzeichnet und um neue Investitionen von Anlegern geworben. Je höher das Portfolio bewertet ist, desto besser fällt die Bilanz aus und umso leichter gelingt es Benko, an frisches Geld zu gelangen. Bauvollendung oder gar Betrieb einer Geschäftsimmobilie stehen dabei offenbar nicht im Vordergrund.

Nun ist dieses Geschäftsmodell durch erhöhte Baukosten und Zinsen in Schieflage geraten und es drängen sich Vergleiche mit den Gefahren eines Pyramidenspiels auf. Zwar gelang es Benko noch, von langjährigen Unterstützern 400 Millionen Euro an frischem Geld zu werben, wie das Handelsblatt am 24.07.2023 berichtete. Zuvor tätigte Benko ungewöhnlich viele Verkäufe großer Projekte; u.a. wurden das im Bau befindliche Bürohochhaus "Mynd" veräußert, das "Galeria Weltstadthaus" in Berlin und auch das Berliner KaDeWe zur Hälfte.

Jedoch verfolgen Banken und auch die Bankenaufsichten mehrerer europäischer Länder das Gebaren Benkos mittlerweile kritisch. Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank prüft laut Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12.07.2023 aktuell alle Kreditvergaben von europäischen Banken an die Signa Holding – ein nie dagewesener Vorgang. In Österreich laufen Ermittlungen wegen möglicher Steuerhinterziehung und sogar eventuellen Bestechungen gegen Benko. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist gestellt und wird vom österreichischen Parlament im Herbst entschieden. Ein vorerst letztes Alarmzeichen ist, dass die Creditreform Rating die Bonitätsbeurteilungen für Signa nun ausgesetzt hat.

In Düsseldorf aber wird das Carsch-Haus gerade zu einem KaDeWe umgebaut und auch das Parkhaus neben dem Kaufhof an der Kö soll einem Neubau weichen. Ebenso wie am Wehrhahn sollen noch mehr Büroflächen entstehen – obwohl die Nachfrage laut Medienberichten seit 2022 um 50 Prozent eingebrochen ist.

Für Benkos Projekt wird ein zentraler Teil der Düsseldorf Innenstadt umgestaltet; einschließlich der Verkehrsführung. Das stellt aus Sicht der LINKEN einen nicht gerechtfertigten Vertrauensbeweis in die Zukunft von René Benkos Signa Holding dar.

Ich frage an:

Wie bewertet die Stadtverwaltung die Aussichten auf Verwirklichung der Ziele des qualitätssichernden Verfahrens Dialog Am Wehrhahn, speziell in Hinsicht auf die erhoffte „Revitalisierung und Aufwertung des Standortes durch eine zukunftsfähige Immobilienentwicklung“¹?
Was ist der Stadtverwaltung über den Umsetzungsstand der übrigen Düsseldorfer Projekte der Signa Holding bzw. ihrer Unternehmen bekannt? (Bitte nach Projekt auflisten.)
Wie bewertet die Verwaltung die Risiken der oben genannten Projekte? (Bitte nach Projekt auflisten.)

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born

¹https://www.duesseldorf.de/stadtplanungsamt/projektuebersicht/qualitaetssichernde- verfahren/am-wehrhahn-1ehem-kaufhof

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Zuschke:

Antwort zu Frage 1:
Zum Wehrhahn gibt es noch keine abgestimmte Vorgehensweise. Der in der Anfrage zitierte Verweis auf die Internetseite des Stadtplanungsamtes ist veraltet und war vor der Befassung der Fläche als zu untersuchender Opernstandort relevant. Das weitere Vorgehen bestimmen die Gremien. Diese beschließen die Rahmenbedingungen und, darauf aufbauend, die Ergebnisse einer weiterführenden Qualifizierung. Bis dahin gilt das bestehende Bau- und Planungsrecht.

Antwort zu Fragen 2 und 3:
Für den Umbau des Carschhauses ist eine Baugenehmigung erteilt worden. Aktuell erfolgt die Umsetzung des Projektes. Im Zuge dieser Baumaßnahme wird der Heinrich-Heine-Platz umgestaltet und der öffentliche Raum entsprechend aufgewertet.

Der Umbau der benachbarten Kasernenstraße ist in Teilen beantragt und somit genehmigt. Der westliche Flügel steht noch in der Abstimmung.

Für die Erweiterung und Nutzungsänderung des Kaufhofes an der Kö ist nach intensiver Diskussion in den Gremien ein Bauvorbescheid erteilt (s. APS/146/2022).

Diese Baumaßnahmen werden - wie alle anderen auch - sachlich und rechtlich geprüft und so dem Genehmigungsprozess anheimgestellt.