Bezahlung der Überstunden für die Feuerwehr

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 18.04.2013:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich mit der Bezirksregierung Düsseldorf in Verbindung zu setzen, um die Rechtmäßigkeit der Auszahlung der angefallenen Überstunden der Feuerwehr aus den Jahren 2001 bis 2005 zu prüfen.

Begründung:
In der letzten Ratssitzung stellte sich Oberbürgermeister Elbers auf den Standpunkt, dass eine Auszahlung der angefallenen Überstunden der Feuerwehrleute nicht möglich sei und er erst dann zu Verhandlungen bereit sei, wenn die rechtliche Möglichkeit bestehe. Bisher hat er sowie die Verwaltung der Stadt Düsseldorf nichts unternommen um die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen, trotzdem die Möglichkeit über eine Eingabe bei der Bezirksregierung besteht. Aus Berichten der Presse geht hervor, dass sich die Stadtverwaltung auf den Ausgang der Neusser Ratssitzung zu dem gleichen Thema ausruhen will um dann das Ergebnis der Bezirksregierung abzuwarten. Die Bezirksregierung Düsseldorf verwies jedoch darauf, dass für jede Kommune eine Einzelfallprüfung nötig ist. Aus diesem Zusammenhang ist es nicht verständlich, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf keine eigene Prüfung bei der Bezirksregierung veranlasst.

Es ist unstrittig, dass die Düsseldorfer Feuerwehrleute unentgeltlich Überstunden in den Jahren 2001 bis 2005 geleistet haben. Dabei sind jährlich etwa 77.000 Überstunden angefallen. Der Bezug auf die angebliche Verjährung ist moralisch fatal und politisch falsch. Die Stadtverwaltung hat im Jahr 2006 in einem internen Schreiben erklärt, die weitere Entwicklung abzuwarten. Damit ist eine Unterbrechung der Verjährung eingetreten.

Andere Städte gehen mit den berechtigten Forderungen der Feuerwehrleute  bewusst anders um und zeigen damit Anerkennung gegenüber der geleisteten Arbeit. Zuletzt hat die Stadt Essen die Forderungen anerkannt und sich dies in einem Rechtsgutachten bestätigen lassen. Diesen Weg sollte auch die Stadt Düsseldorf gehen.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla             Gilbert Yimbou