Desaströses Krisenmanagement der Stadt Düsseldorf
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 11.07.2013:
Laut Beschwerde eines Bürgers an die Beigeordnete Frau Stulgies kam es bei einer Bombenentschärfung am 18. Juni 2013 zu einem „desaströsen Krisenmanagement der Stadt Düsseldorf“. Beanstandet wird, dass die Stadt Ihrer Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung nicht ausreichend nachgekommen sei.
So soll eine rechtzeitige Bekanntmachung der Bombenentschärfung, des Zeitpunkts der Entschärfung, dem Evakuierungsgebiet und der Evakuierungsmaßnahmen nicht stattgefunden haben. Ein Informations-Flugblatt ist bei vielen EinwohnerInnen nicht angekommen. An die Informationen per Telefon oder Internet zu gelangen, war ebenfalls nicht möglich. Die Carl Sonnenschein Grundschule wurde zudem erst auf eigenes Nachfragen über die Evakuierungsmaßnahmen informiert.
Als Vorschlag für zukünftige Entschärfungen wird, neben einer generell besseren Information der EinwohnerInnen, die Einrichtung einer Internetseite genannt. Auf dieser soll unmittelbar nach einem Bombenfund ein Lageplan und die Evakuierungsmaßnahmen bekannt gegeben werden.
DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
- Wie beurteilt die Verwaltung die genannten Kritikpunkte?
- Gibt es ein Konzept zur Information der Bevölkerung bei planbaren Evakuierungen und wie sieht es aus?
- Welche Verbesserungen plant die Verwaltung bei zukünftigen Evakuierungen?
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Gilbert Yimbou
Antwort der verwaltung durch die Beigeordnete Stulgies:
Frage 1:
Wie beurteilt die Verwaltung die genannten Kritikpunkte?
Antwort:
Das Krisenmanagement zur Bombenentschärfung und den damit verbundenen Evakuierungsmaßnahmen war erfolgreich. Das zentrale Beschwerdemanagement der Feuerwehr bearbeitete nur eine Beschwerde. Der Zeitpunkt der Entschärfung und die notwendigen Evakuierungsmaßnahmen wurden in bewährter Form, wie bei vielen Maßnahmen vorher erprobt, festgelegt und der Öffentlichkeit mitgeteilt. Die Carl- Sonnenschein-Grundschule wurde frühzeitig informiert.
Es waren ca. 24.500 Personen betroffen. 4.500 Personen mussten den Gefahrenbereich A (500 Meter) verlassen. 20.000 wurden aufgefordert, sich in Gebäuden aufzuhalten. Ein Altenheim mit 100 Seniorinnen und Senioren und Begleiterinnen und Begleitern wurde mit Bussen und Rettungsdienstfahrzeugen evakuiert. Darüber hinaus wurden in erheblichem Umfang Verkehrslenkungsmaßnahmen durchgeführt.
Insgesamt konnten rund 400 Betroffene am Gefahrentelefon beraten werden.
Frage2:
Gibt es ein Konzept zur Information an die Bevölkerung bei planbaren Evakuierungen und wie sieht es aus?
Antwort:
Die Bevölkerung wird zeitnah über die Medien (Zeitungen, Radio und Fernsehen) informiert.
In dem betroffenen Gebiet kommen umgehend schriftliche Hinweise in Form eines Flyers zur Verteilung, sowie Lautsprecherfahrzeuge am Entschärfungstag zum Einsatz.
Betroffenen Einrichtungen, wie zum Beispiel Kliniken, Altenheime, Kindergärten und Schulen werden ebenfalls auf Veranlassung des Krisenstabes über die jeweiligen Träger informiert.
Darüber hinaus werden umgehend Informationen über die Internetseite der Feuerwehr verbreitet.
Über die social media der Feuerwehr werden die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls aktuell informiert; hier besteht auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Frage 3:
Welche Verbesserung plant die Verwaltung bei zukünftigen Evakuierungen?
Antwort:
Es wird keine Notwendigkeit zur Verbesserung des Krisenmanagements bei entsprechenden Fällen gesehen. Geprüft wird eine zusätzliche Information durch die Einrichtung eines Infotickers (Laufband oder alternativ Informationsbutton) auf der Internetstartseite der Landeshauptstadt Düsseldorf zur schnellen Information.
Dort könnten zeitnah Informationen durch das Amt für Kommunikation bereitgestellt und durch Interessierte gefunden/gelesen werden.