Die Beschäftigten sind es wert – angemessener Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.04.2023 (RAT/124/2023):
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf erkennt die Überlastungssituation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst an und unterstützt die Forderung von ver.di, und dem Deutschen Beamtenbund nach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat für die Beschäftigten. Der Rat fordert den kommunalen Arbeitgeberverband auf, sich für eine Neuausrichtung der Position der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bundesregierung im Rahmen der Tarifschlichtung einzusetzen und die Forderung der Beschäftigten nach einem Ausgleich für die hohe Inflationsrate umzusetzen.
Begründung:
Auch in Düsseldorf sind Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in den vergangenen Wochen den Streikaufrufen ihrer Gewerkschaften gefolgt und wiederholt in Warnstreiks getreten. Bundesweit geht es um die Löhne und Gehälter von über 150.000 Beschäftigten des Bundes und 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen.
Ver.di, und DBB fordern in den Tarifverhandlungen nach der Rekordinflation des letzten Jahres 10,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Weiterhin sind für Auszubildende 200 Euro mehr Ausbildungsvergütung im Monat gefordert und eine Übernahmegarantie. Der neue Tarifvertrag soll über 12 Monate laufen.
Ende März erklärten die Gewerkschaften die Tarifverhandlungen für gescheitert, weil Bundesregierung und VKA kein ausreichendes Angebot vorlegten und eine Laufzeit des Tarifvertrages von 27 Monaten vorschlugen.
Der Frust der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist groß. Rheinbahn-Beschäftigte, Erzieher:innen, Beschäftigte in der Pflege und der Stadtverwaltung und viele andere leisten ihre für die Gesamtgesellschaft unverzichtbare Arbeit mit zu wenig Personal.
Arbeitsüberlastung ist deshalb der Regelfall. Dem Personalmangel im Öffentlichen Dienst muss nach Auffassung der LINKEN Ratsfraktion dringend durch bessere Arbeitsbedingungen begegnet werden.
Als Teil des Arbeitgeberverbandes muss sich die Stadt Düsseldorf nach Überzeugung der LINKEN Ratsfraktion dafür einsetzen, dass die kommunalen Arbeitgeberverbände des VKA auf die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften zugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born Sigrid Lehmann
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.