DMT GmbH langfristig auflösen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 23.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009:
Minderung des Haushaltsansatzes um 6.075.000.- Euro von 8.049.400.- Euro auf 1.974.400.- Euro.
Folgende Zuschüsse sind einzuplanen:
- Zuschuss DMT GmbH 1.456.500.-
- Städtischer Anteil am Russlandkompetenzcenter 69.100.-
- Newscomer Festival
30.000.-
- Welcome Package 60.000.- - NUK-Sponsorenbeitrag 6.000.- - Miete für das Konfuzius Institut“ 48.300.- - Sonstige Zuschüsse, z.B. EFRE-Projekte, chinesische Schule, Japan-Tag 304.500.-
Begründung:
Der Zuschuss für die DMT GmbH dient der vorläufigen Weiterführung ihrer Aktivitäten, insbesondere der Erfüllung ihrer bestehenden vertraglichen Verpflichtungen. Langfristig ist die DMT GmbH aufzulösen. Sie entzieht sich demokratischer Kontrolle durch den Rat und ihre Tätigkeiten erfüllen nur zu einem sehr geringen Teil kommunale Aufgaben. Soweit es sich um kommunale Aufgaben handelt, sind sie schnellstmöglich wieder dem Amt für Wirtschaftsförderung, dem Sportamt usw. oder dem Oberbürgermeisterbüro zuzuordnen. Eine eigenständige Sportagentur GmbH ist nicht zu schaffen.
Das Sponsoring für den „Großen Preis der Landeshauptstadt Düsseldorf“ ist einzustellen, da es sich dabei um eine reine Prestigeveranstaltung für gehobene gesellschaftliche Kreise handelt. Für die Sanierungsmaßnahmen des Reiter- und Rennvereins ist der Verein selbst verantwortlich.
Gleiches gilt auch für den Markenaward und den German Fashion Award.
Die LINKSFRAKTION Düsseldorf lehnt die Beteiligung an der EXPO-Shanghai 2010 ab. Düsseldorf kann nicht als „livable city“ (lebenswerte Stadt) bezeichnet werden, solange in unserer Stadt stetig mehr Menschen verarmen und immer weniger in der Lage sind am gesellschaftlichen Leben der Stadt teilzunehmen.
Mit freundlichen Grüssen
Gerhard Gust Helmut Goldenstedt Helmut Born