Einführung einer Reichtumsberichterstattung
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.04.2023 (RAT/133/2023):
Die Verwaltung wird beauftragt, einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht für die Landeshauptstadt Düsseldorf zu entwickeln, der die erhebbare Verteilung, die Form und den erhebbaren Umfang von Reichtum analog zur Sozialberichterstattung erfasst.
Begründung:
Eine Langzeitstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Vermögensverteilung in Deutschland ergab bereits im Jahr 2020, dass die Verteilung der Nettovermögen weitaus ungleicher ist als bisher angenommen. Den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung gehören rund zwei Drittel des Vermögens - dem reichsten Prozent sogar 35 Prozent1 Bei dieser Steigerung kann weder die Entwicklung der Reallöhne der letzten Jahrzehnte noch die Anpassung des neuen Bürgergeldes mithalten. Auch der Gini-Koeffizient bescheinigt der Bundesrepublik mit einem Wert von 0,77 (0-1) eine immense Vermögensungleichheit.2
Düsseldorf war in den vergangenen Jahren die nordrhein-westfälische Großstadt mit den meisten Einkommensmillionären. Wie die Rheinische Post am 31. Mai 2021 berichtete, kommen in Düsseldorf auf 10.000 Einwohner:innen mittlerweile 3,2 Einkommensmillionäre. Es liegen jedoch wenig spezifische Daten zu den Top-Verdiener:innen in der Landeshauptstadt vor.
In der Sozialberichterstattung wird die Einkommensverteilung von einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von 4.000,- EUR abwärts kleinteilig gestaffelt. Die sozialräumliche Gliederung enthält für jeden Sozialraum eine genaue Anzahl der „Arbeitslosen“ und „Leistungsbezieher“, der Kinder in SGB II-Bedarfsgemeinschaften und Renter:innen in Grundsicherung. Wie viel Vermögen die Einkommensmillionäre besitzen und in welchen Sozialräumen sie leben, ist praktisch nicht erfasst. Dabei stellen laut der Sozialberichterstattung die Haushalte mit mehr als 4.000 EUR monatlichem Haushaltsnettoeinkommen mit 24% eine der größten Einkommensgruppen dar und können auch das größte Wachstum im Vergleich 2014 und 2019 nachweisen.
Das Instrument der Armutsberichterstattung ist für viele Akteure auf kommunaler Ebene ein wichtiges Werkzeug, um Handlungsfelder zu erkennen. Die Datenlage zur Reichtumsberichterstattung kann genauso aufschlussreich sein.
Vermögensungleichheit zieht weitere Ungleichheiten nach sich: Ungleichheit der Lebenserwartung, der Gesundheit, der Bildung oder des Schutzes vor Gewalt. Auf der anderen Seite deutet eine wachsende Vermögensungleichheit auf eine wachsende Klimabelastung. Zahlreiche Studien belegen, dass die CO2-Produktion der reichsten Haushalte weit höher ist als jene des Durchschnittshaushalts.
1 Sozioökonomisches Panel, DIW. Zuletzt abgerufen am 28.3.2023.
https://www.diw.de/de/diw_01.c.793802.de/publikationen/wochenberichte/2020_29_1/millionaerinnen_unter_dem_mikroskop__datenluecke_bei_sehr_ho___geschlossen______konzentration_hoeher_als_bisher_ausgewiesen.html
2 Hans-Böckler-Stiftung, 2017, Zuletzt abgerufen am 27.3.2023:
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-ist-deutschland-ein-ungleiches-land-3658.htm%20/
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Helmut Born
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.