Einrichtung eines Referats für bezahlbares Wohnen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 (RAT/454/2024):
Die Stadt Düsseldorf setzt sich die Verbesserung der Situation der Düsseldorfer Mieter:innen zum Ziel und richtet deshalb die Stelle eine:r Beauftragte:n für bezahlbares Wohnen ein. Der Beauftragte:n wird ein neu zu schaffendes Referat für bezahlbares Wohnen mit zehn neuen Personalstellen zugeordnet. Die notwendigen Mittel werden ab 2025 in den Haushalt eingestellt.
Dem neu zu schaffenden Referat werden zusätzlich auch jene Beschäftigten des Wohnungsamts zugeordnet, die mit der Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung oder auch dem Mieter:innenschutz befasst sind.
Zu den Aufgaben des Referats gehören u. a. freiwillige Vorermittlungs- und Beratungsleistungen für Mieter:innen zur Umsetzung der Mietpreisbremse nach § 556d BGB, die lückenlose Durchsetzung der Düsseldorfer Wohnraumschutzsatzung, die beschleunigte Einrichtung von Satzungsgebieten für Soziale Erhaltungssatzungen sowie ein gezieltes Vorgehen gegen Mieter:innenverdrängung. Dazu entwickelt das Referat geeignete Konzepte und Maßnahmen, die dem Ausschuss für Wohnen und Modernisierung vorgelegt werden.
Das Referat beruft darüber hinaus u.a. die Wohnungsbaukommission ein und stellt sicher, dass sich ihre Aktivitäten auf das Ziel bezahlbaren Wohnens richten. Zudem koordiniert das Referat auch außerhalb der Sitzungen der Wohnungsbaukommission die wohnungspolitisch relevanten Tätigkeiten der Fachämter mit Schwerpunkt bezahlbares Wohnen.
Die Referatsleitung berichtet regelmäßig dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung sowie jährlich dem Rat der Stadt.
Begründung:
Seit 2022 beantragt DIE LINKE Ratsfraktion in Haushaltsberatungen die Einrichtung einer zentralen Stelle für bezahlbares Wohnen und Mieter:innenschutz bei der Stadt Düsseldorf und jährlich wird dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Nach eindringlichen Appellen von Mieter:innen hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister nun angekündigt, acht neue Stellen im Wohnungsamt zum Schutz von Mieter:innen zu schaffen. Dies geht in Richtung der Antragspunkte der LINKEN.
Aus unserer Sicht ist dies angesichts des Stands der Gentrifizierung in Düsseldorf aber nicht nur zu spät, sondern die Schaffung von acht Stellen ohne eine zentrale Koordinierung auch zu wenig.
DIE LINKE beantragt deshalb erneut die Einrichtung der Stelle einer Beauftragten für bezahlbares Wohnen mit zehn ihr zugeordneten Personalstellen im neu zu schaffenden Referat. Die Maßnahmen für bezahlbares Wohnen sollen dort gebündelt werden. Dazu gehören auch die Beschleunigung der Erarbeitung von Sozialen Erhaltungsatzungen und die Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung. Es soll also auch bestehendes Personal dem neuen Referat zugeordnet werden.
Düsseldorf ist im Vergleich zu Städten wie Freiburg sehr spät dran mit der Institutionalisierung und Systematisierung des Mieter:innenschutzes. DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass die Stadt sich kein weiteres Stückwerk leisten darf.
Deshalb beantragen wir die Schaffung eines Referats für bezahlbares Wohnen.
Freundliche Grüße
Julia Marmulla Helmut Born
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt