Einsatz für Frieden in Israel, Gaza und der Ukraine

Persönliche Anfrage der Ratsmitglieds Helmut Born zur Sitzung des Rates am 10.07.2025 (RAT/252/2025):

In der Beschlusskontrolle des Rates vom 02.04.2025 konnten wir lesen, dass aus dem Ratsbeschluss vom 19.09.2024 (RAT/230/2024 und RAT/254/2024) “Hilfe für die Kriegsopfer in Israel und Palästina“ keine konkrete Hilfe resultierte.

Die Linke fragt nun an, welche Hilfen für Israel, Palästina und die Ukraine die Stadt Düsseldorf außerhalb dieses Beschlusses geleistet hat und/oder plant zu leisten.

Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
1. Welche Hilfen und/oder Initiativen hat es von Seiten Stadt Düsseldorf für die unter dem Krieg leidenden Menschen in Israel, Palästina und der Ukraine gegeben bzw. wird es geben?

2. Welche Mittel sind bisher für die Hilfen für die unter dem Krieg leidenden Menschen in Israel, Palästina und der Ukraine geflossen bzw. sind verplant?

3. Welche Stellungnahmen hat Oberbürgermeister Keller, als „Mayor for Peace“, zu den Kriegen in Gaza und der Ukraine abgegeben?

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born

Antwort der Verwaltung durch Oberbürgermeister Keller:

Antwort zu Frage 1:
Die Stadt Düsseldorf nutzt ihre bestehenden städtepartnerschaftlichen Kontakte sowie die Kontakte des Landes Nordrhein-Westfalen, um die Menschen in von Krieg bzw. Terror betroffenen Gebieten zu unterstützen. Darüber hinaus hat die Landeshauptstadt Düsseldorf weder kommunale Möglichkeiten noch Zuständigkeiten, um Städte, zu denen keine Partnerschaften oder offizielle Kontakte auf städtischer oder Landesebene bestehen, zu unterstützen.

Düsseldorf unterstützt ihre ukrainische Partnerstadt Czernowitz auf mehreren Ebenen. Unmittelbar nach Beginn der großflächigen Invasion wurde primär humanitäre Hilfe geleistet. Mit der Unterstützung von Freiwilligen und der Düsseldorfer Wirtschaft konnte die Landeshauptstadt Düsseldorf kurzfristig große Menge Lebensmittel und Hygieneartikel auf den Weg nach Czernowitz bringen. Hier sind Projekte wie „10.000 Pakete für Czernowitz“ und „1 Dose für Czernowitz“ zu nennen. In Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Ukraine-Hilfe Düsseldorf oder dem Blau Gelben-Kreuz ruft die Stadt Düsseldorf je nach Bedarf zu Spenden auf oder vermittelt Menschen, die unterstützen möchten, an die passenden Hilfsorganisationen. Zudem fanden Fachkräfteaustausche in Bereichen wie Stadtentwicklung, Stadtentwässerung und Stadtbeleuchtung statt, um die Partnerstadt bei der Verbesserung ihrer Infrastruktur zu unterstützen. Weitere Projekte sind in Planung.

Im Rahmen der Landesinitiative „Schalom – Chaveruth: Solidaritätspartnerschaften NRW-Israel“, beteiligte sich die Landeshauptstadt Düsseldorf bereits an zwei Projekten: Austausch mit einer Jugend-Schwimmgruppe sowie einer Herrenfußballmannschaft aus Israel. Die Initiative will neue Optionen für die Anbahnung und Umsetzung von Partnerschaften zwischen Kommunen in NRW und israelischen Kommunen in der Umgebung des Gazastreifens schaffen, mit dem Ziel, die Lebensbedingungen der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern sowie die Partnerschaft gemäß der Agenda 2030 und den SDGs zu stärken. Weitere Projekte werden derzeit geprüft.

Zusätzlich kümmert sich die Stadt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten um alle geflüchteten Menschen in Düsseldorf.

Antwort zu Frage 2:
Seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Landeshauptstadt Düsseldorf ihrer ukrainischen Partnerstadt Czernowitz Unterstützung im Wert von rund 1.000.000 Euro, inkl. Sachspenden und Transportkosten, zukommen lassen. Über 80% hiervon entfallen auf Förderprogramme und Spenden Dritter sowie sind ausgemusterte Bestände der LHD. Bereitgestellt wurden u.a. 10.000 Lebensmittelpakete, 18.000 Lebensmittelkonserven, 22 Kommunal- und Rettungsfahrzeuge, Schulmöbel, digitale Ausstattung, Spielgeräte und 10 Stromgeneratoren.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt ihre israelische Partnerstadt Haifa mit Mitteln in Höhe von 500.000 Euro. Der Stadtrat hat die entsprechende Vorlage am 12. Dezember 2024 beschlossen. Die Mittel sind für Sprach- und Kulturprogramme in jüdischen und arabischen Grundschulen in Haifa vorgesehen, mit dem Ziel, interkulturellen Dialog zu fördern und das friedliche Zusammenleben in der Region zu stärken.

Zudem unterstützte die Stadt Düsseldorf die Jüdische Gemeinde Düsseldorf bei der Antragstellung für die Landesförderung, für die bei Frage 1 genannten Projekte im Rahmen der Landesinitiative „Schalom – Chaverut“. Die Stadt Düsseldorf beteiligte sich an den Projekten mit Eigenmitteln in Höhe von rund 2.000 Euro.

Analog zu Frage 1, hat die Landeshauptstadt Düsseldorf weder kommunale Möglichkeiten noch Zuständigkeiten, um Städte, zu denen keine Partnerschaften oder offizielle Kontakte auf städtischer oder Landesebene bestehen, zu unterstützen.

Antwort zu Frage 3:
Es gab keine Stellungnahmen von Oberbürgermeister Dr. Keller als Mitglied im Mayors for Peace Netzwerk.