Energiesperren verhindern, Grundversorgung sichern
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 03.02.2022 (RAT/031/2022):
Der Rat fordert die Vertretungen der Stadt Düsseldorf im Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf AG auf, sich beim Vorstand der Stadtwerke für die Schaffung eines Sozialtarifs einzusetzen, der die Energieversorgung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen sicherstellt und Energieund Wassersperren vermeidet. Die Verwirklichung eines Sozialtarif sollte im Rahmen der aktuellen Tarifüberarbeitung angestrebt werden.
Begründung:
Im Jahr 2018 gab es in Düsseldorf 5.345 Energiesperren. Davon waren 4.634 Stromsperren, 577 Gassperren und 134 Haushalten wurde die Wasserversorgung gesperrt. Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden wieder 2.309 Stromsperren, 276 Gas- und 62 Wassersperren verhängt. Die Verwaltung berichtete in den vergangenen Jahren stets von rückläufigen Zahlen, die auf eine gute Kooperation zwischen Jobcenter, Schuldnerberatung und Stadtwerken zurückzuführen sei. Diese Angabe deckt sich mit Zahlen der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes.
Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 verzichteten Energielieferanten in ganz Deutschland aufgrund der finanziellen Notlagen vieler Menschen und der Lockdowns auf Energiesperren. Nach zwei Jahren Pandemie hat sich die Pandemielage noch nicht sonderlich gebessert. Die Lage der Energiezulieferer hingegen aber drastisch verschlechtert. Die Energiepreise steigen aufgrund verschiedener Faktoren wie der CO2-Bepreisung, Rohstoffknappheiten und gestiegenen Rohstoffpreisen. Die RP berichtete im Januar 2022 auch von daraus resultierenden wirtschaftlichen Problemen bei den Stadtwerken Düsseldorf (SWD), die 8.000 von anderen Energieversorgern gekündigte Kund:innen in die Grundversorgung aufnehmen mussten. Für die SWD bedeutet das allerdings wirtschaftlichen Verlust und zieht in Kürze eine Preissteigerung nach sich, deren Höhe noch nicht abschätzbar ist. Weiterhin kann die SWD aufgrund der angespannten Marktsituation ihre Tarife derzeit nicht mehr anbieten und muss diese gänzlich überarbeiten.
Eine Erhöhung der Stromtarife belastet Haushalte mit geringem Einkommen besonders. Zu den gestiegenen Strompreisen kommt die höchste Inflationsrate der vergangenen 30 Jahre. Ob unter diesen Voraussetzungen die Zahl der Energiesperren im kommenden Jahr weiter rückläufig bleibt, ist fraglich. Die Stadt Düsseldorf muss nach Auffassung der Ratsfraktion DIE LINKE auf diese bedrohliche Situation jetzt reagieren.
Dazu sollte die Stadt gemeinsam mit den Stadtwerken ein Preismodell entwickeln, das insbesondere auf die Bedürfnisse von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugeschnitten ist. Das bietet sich insbesondere an, während die SWD ihre Tarife an die kommenden Preiserhöhungen anpasst.
Strom-, Gas- und Wassersperren sind eines Sozialstaats unwürdig – besonders in Zeiten, in denen die Menschen aufgrund der Corona-Pandemie zuhause bleiben sollen. Energiearmut ist in Deutschland keine Randerscheinung mehr, sondern ein Massenphänomen. Die günstigen Preise locken seit Jahren viele Menschen mit geringen Einkommen zu sogenannten Discounter-Anbietern. Die Auswirkungen dieser Preispolitik lassen sich am aktuellen Geschehen in Düsseldorf erkennen, wenn 8.000 Menschen unverschuldet in die Grundversorgung der SWD übernommen werden müssen. Die Stadtwerke Düsseldorf nehmen ihre Rolle als kommunaler Grundversorger erkennbar ernst. Dazu sollte jetzt auch eine soziale Preispolitik gehören, die hohe Energiepreise nicht auf diejenigen abwälzt, die ohnehin schon jeden Euro mehrmals umdrehen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Anja Vorspel
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.