Erarbeitung von Konzepten gegen rechte Gewalt

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 31. Januar 2013 zu TOP 12 j (Vorlage 01/17/2013):

Der Rat fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit Düsseldorfer Organisationen und Initiativen, die im antifaschistischen Bereich tätig sind, Konzepte gegen Rechtsradikalismus und rechte Gewalt zu erarbeiten mit dem Ziel das zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Bereich zu stärken.

Begründung:
Zur Ratssitzung am 20. September 2012 legte die Ratsfraktion DIE LINKE. einen Antrag vor, der die Verwaltung aufforderte Konzepte gegen rechte Gewalt zu erarbeiten. Nach einer entwürdigenden Diskussion seitens der Ratsmehrheit wurde der Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben. Dort wurde er von allen anderen Parteien abgelehnt. Trotz der Verabschiedung der gemeinsamen Resolution gegen Rechtsextremismus im Rat vom Dezember 2011.

Der jetzige Antrag von CDU, FDP, Bündnis90/Die Grünen und SPD unter Ausschluss der LINKEN verwässert den ursprünglichen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. und schließt wesentliche Akteure gegen Rechtsradikalismus aus. Unter anderem waren und sind Antifaschistische Organisationen und Initiativen maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich in Düsseldorf keine so ausgeprägte rechte Szene wie in vielen Städten und Landkreisen in Ostdeutschland, Dortmund und Wuppertal entwickeln konnte. Dazu gehören nicht nur die Aktivitäten auf der Strasse gegen rechte Gewalt, sondern auch die vielfältige Bildungs- und Aufklärungsarbeit. Gerade auch auf die Erfahrungen dieser Organisationen und Initiativen im aktiven Kampf gegen rechte Umtriebe sollte die Stadt zurückgreifen.

Freundliche Grüße


Georg Blanchard            Angelika Kraft-Dlangamandla