Erarbeitung von Konzepten gegen rechte Gewalt

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 20.09.2012:

Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit Düsseldorfer Organisationen, die im antifaschistischen Bereich tätig sind, Konzepte gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt zu erarbeiten.

Begründung:
In NRW haben rechte Gewalttaten deutlich zugenommen, dies geht aus der Antwort des NRW-Innenministers auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Danach steht Düsseldorf mit 65 Straftaten in NRW an dritter Stelle der Statistik. Zu den Straftaten gehören Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Volksverhetzung. Hierbei werden laut Landeskriminalamt vor allem mit der Verherrlichung des Nationalsozialismus die meisten Straftaten begangen, deren Täter aber selten zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Zahlen und Fakten sind ein Alarmsignal, dem dringend nachgegangen werden muss. Düsseldorf muss sich vermehrt mit den rechtsextremen Aktivitäten auseinandersetzen.

Es reicht nicht, nur Resolutionen zu verabschieden, wie mit der gemeinsamen Resolution gegen Rechtextremismus der Düsseldorfer Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE. aus dem Dezember 2011. Darüber hinaus müssen auch Gegenkonzepte entwickelt werden, damit insbesondere Jugendliche nicht auf die Parolen von rechts hereinfallen. Viele antifaschistische Organisationen in Düsseldorf arbeiten bereits in diesem Bereich. Auf diese Erfahrungen sollte die Stadt zurückgreifen.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla             Gilbert Yimbou