Ergebnisse der Prüfung von Maßnahmen gegen Insektensterben
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 30. August 2018:
Die Sauberkeitskampagne der Stadt führt im Bereich der städtischen Grünpflege laut Nabu und BUND dazu, dass die Lebensgrundlagen der in ihrem Bestand gefährdeten Insekten weiter vermindert werden. Blühpflanzen an Straßenrändern, auf Grünstreifen oder auf Baumscheiben werden entfernt. AnwohnerInnen beobachten, dass das Gartenamt und/oder beauftragte Firmen auch Stauden und Büsche so weit zurückschneiden, dass keine Fruchtbildung mehr erfolgt.
Dies widerspricht der Zielrichtung eines Prüfauftrags an die Verwaltung, kurz- und mittelfristige Maßnahmen gegen das Insektensterben zu prüfen. Ein entsprechender Antrag der LINKEN wurde am 11.01.2018 vom Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Das Entfernen von Wildkräutern steht auch im Widerspruch zum Bemühen der Verwaltung, die Pflanzenvielfalt zu erhalten und dazu den Einsatz besonders giftiger Pestizide wie Glyphosat auf verpachteten Flächen der Stadt zu verringern. Über diese Zielsetzung hatte die Verwaltung den Umweltausschuss am 22.02.2018 informiert.
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
- Welche Maßnahmen gegen den Rückgang der Insektenpopulation hat die Verwaltung mit welchem Ergebnis geprüft, welche Maßnahmen sollen ab wann umgesetzt werden, welche nur auf besonderen Flächen und welche Flächen sind hiervon ausgenommen?
- Welche Fremdfirmen sind mit der Pflege städtischer Grünflächen beauftragt, werden oben genannte Maßnahmen auch von ihnen umgesetzt und wie wird die Umsetzung bei ihnen geprüft?
- Mit welchen Ergebnissen wurden die angekündigten Verhandlungen mit Pächtern städtischer Flächen zur Verringerung des Einsatzes von besonders schädlichen Giften wie Glyphosat und Neonicotinoiden geführt?
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Meisen Odd Krause Mai Nguyen
Antwort der Verwaltung am 30.08.2018 (Beigeordnete Stulgies)
Vorbemerkung:
Die in der Begründung der Anfrage aufgeführte Wildkrautbeseitigung, die im Rahmen der Sauberkeitskampagne der Stadt durchgeführt wird, ist keine Maßnahme der städtischen Grünpflege sondern eine Unterhaltungsmaßnahme öffentlicher Verkehrsflächen, die vordringlich der Vermeidung von Bauwerkschäden und der Sicherstellung der Verkehrssicherheit dient sowie zur Verbesserung des Erscheinungsbildes beiträgt.
Mit der Durchführung dieser Wildkrautbeseitigung ist die AWISTA GmbH beauftragt. Begrünte Verkehrs-Mittelinseln, Grünstreifen und Baumscheiben sind nicht Bestandteil des Auftrags.
zu Frage 1: Aktuell wird aufgearbeitet, welche Maßnahmen gegen das Insektensterben im Stadtgebiet bereits praktiziert werden. Zusätzlich wird die Umsetzung weiterer Maßnahmen geprüft. Darüber hinaus wurde das Thema auch in den Dialog mit der Landwirtschaft zu Glyphosat aufgenommen.
Nach Abschluss der Prüfungen und Gespräche werden die Ergebnisse dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt.
zu Frage 2: Diese Frage kann erst beantwortet werden, wenn die in der Antwort auf Frage 1) genannten Prüfungen und Gespräche in Bezug auf konkrete Maßnahmen abgeschlossen sind.
zu Frage 3: Die Verwaltung befindet sich seit Anfang 2018 im Dialog mit der Landwirtschaft über den Einsatz von Glyphosat oder Neonicotinoiden sowie weiteren Möglichkeiten der Landwirtschaft unter Hinzuziehung der Landwirtschaftskammer zur Förderung der Insekten. Es haben bereits mehrere Gespräche stattgefunden. Weitere Gespräche mit der Landwirtschaft sind noch vorgesehen. Die Gesprächsergebnisse und das Ergebnis der Pachtverhandlungen werden dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.