Förderbewilligungen für Sozialprojekte in 2023

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 09.03.2023 (RAT/078/2023):

In der Etatsitzung für den städtischen Haushalt 2023 wurden von der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen weit weniger Fördermittel für soziale Projekte der Wohlfahrtsträger bewilligt als beantragt.

Genauso handelten Grüne und CDU schon in der Haushaltssitzung für das Jahr 2022 – ohne vorherige Ankündigung. Eine Anfrage der LINKEN nach der Höhe der Minderbewilligungen ergab im Anschluss, dass bei 9 Projekten der Wohlfahrtsträger insgesamt 1,57 Mio. Euro eingespart wurden. Über die Gesamtlaufzeit dieser Projekte bedeutete dies eine Kürzung um über die Hälfte, allein für das Jahr 2022 eine Kürzung um ein Drittel.

Für ein Projekt der Caritas zur Arbeitslosenberatung wurden sogar 82 % weniger Mittel als beantragt bewilligt; für ein Projekt des Psychosozialen Zentrums für Geflüchtete zur Stabilisierung durch Laienarbeit 76 % weniger; für ein Projekt der Caritas für Kinder suchtkranker Eltern 75 % weniger; für ein Projekt der Aidshilfe für geflüchtete homo- und bisexuelle Männer 52 % weniger.

DIE LINKE verurteilt diese Minderbewilligungen: 1,57 Millionen Euro wurden bei Projekten für besonders verletzliche Gruppen eingespart, während allein die Vorbereitung der Standortentscheidung für das neue Opernhaus drei Millionen Euro verschlingt und der evangelische Kirchentag mit Zuschüssen und Leistungen/Ertragsverzicht von bis zu 5,8 Millionen Euro unterstützt wird. Auch für 2023 erfragt DIE LINKE Ratsfraktion nun eine Übersicht der Minderbewilligungen.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. 1. Welche Differenz besteht jeweils zwischen den ursprünglich zurHaushaltsberatung des Rats vom 16.12.2022 beantragtenFörderzuschüsse für Projekte der laufenden Nummern 6, 10, 35 -43, 58, 62 - 65, 67, 69, 70, 77, 84 - 98 aus der “Liste B” und dentatsächlich vom Rat bewilligten Förderzuschüssen?
    
2. Wie hoch waren die Gesamtsummen der beantragten bzw.bewilligten Fördermittel? (Bitte nach Jahr aufgliedern.)
    
3. Für welche Projekte wurde die Förderung über einen kürzeren Zeitraum als beantragt zugesagt/bewilligt? (Bitte auflisten: Projekt, beantragter Förderzeitraum, zugesagter Förderzeitraum)?

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                            Anja Vorspel

Antwort der Verwaltung durch Stadtkämmerin Schneider:

Antwort zu Frage 1:
Die beantragten Förderanträge unter den Ifd. Nr. 10, 63, 64, 69, 77, 84, 86, 87, 90, 91, 93 und 94 wurden vom Rat beschlossen. Hier gibt es zwischen den beantragten und bewilligten Fördermitteln keine Differenz.

Die beantragten Förderanträge unter den Ifd. Nr. 35 bis 43 und 92 wurden vom Rat nicht beschlossen. Beantragte - Fördermittel in Höhe von
799.920 Euro (2023) wurden damit nicht bewilligt.

Bei den beantragten Förderanträgen unter den Ifd. Nr. 6, 58, 62, 65, 67, 70, 85, 88, 89, 95, 97 und 98 erfolgte eine abweichende Beschlussfassung durch den Rat. Hieraus
ergeben sich folgende Abweichungen zwischen beantragten und bewilligten Mitteln:

Angaben in Euro

Aus der beigefügten Liste sind die beantragten und jeweils bewilligten Fördermittel zu entnehmen.

Antwort zu Frage 2:
Die beantragte Gesamtsumme der unter Frage 1 aufgeführten Projekte betrug:
2023                     2.818.492 Euro
2024                         629.910 Euro
2025                         531.069 Euro
2026                         212.737 Euro

Die bewilligte Gesamtsumme der unter Frage 1 aufgeführten Projekte betrug:
2023                      1.370.384 Euro
2024                                      0 Euro
2025                                      0 Euro
2026                                       0 Euro

Antwort zu Frage 3:
Folgende Projekte wurden über einen kürzeren Zeitraum als beantragt bewilligt:

Anlage Fördermittel  als PDF