Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern 2024 und 2025 beibehalten
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/419/2023):
Der Rat beschließt, das „Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern“ in den Jahren 2024 und 2025 fortzuschreiben. Dafür werden jeweils 1,5 Mio. Euro für die Jahre 2024 und 2025 aus dem bestehenden Klimaschutzetat haushaltsneutral zur Verfügung gestellt (Produkt: 5656102 Klimaschutzprogramm, Konto: 52410000).
Inhaberinnen und Inhaber eines Düsselpasses bekommen statt 50 Prozent der Anschaffungskosten eine Förderung von 90 Prozent der Anschaffungskosten. Die Obergrenze der Förderhöhe für Antragsteller:innen mit Düsselpass beträgt entsprechend 4.500 Euro für ein Lastenrad und für Gespanne 5.400 Euro.
Begründung:
Am 29.04.2021 hat der Rat das Förderprogramm für Lastenfahrräder und -anhänger beschlossen. Das Förderprogramm startete am 01.06.2021.
Nach den ersten Ergebnissen der Evaluation zum Förderprogramm Lastenfahrräder vom 09.02.2023 (https://www.duesseldorf.de/medienportal/pressedienst-einzelansicht/pld/lastenrad-foerderprogramm-wirkt) fanden 69 Prozent der Teilnehmenden die Förderung “sehr wichtig” und 27 Prozent “eher wichtig”. 96 Prozent der Teilnehmenden waren somit von der Maßnahme überzeugt. Weiterhin waren 99 Prozent mit der Umsetzung des Förderprogrammes zufrieden.
Insgesamt wurden 31.109 PKW-Kilometer pro Woche durch den Gebrauch der Lastenräder ersetzt und 357 t CO2-Eq. pro Jahr an Emissionen eingespart. 173 Autos wurden von den Befragten nach der Anschaffung des Lastenrades/Anhängers abgeschafft. Das äußerten 20 Prozent der Befragten. Weitere 23 Prozent planen, ihren Pkw abzuschaffen. Das wären weitere 198 Autos weniger, vor allen Dingen Zweitautos. Aber auch der Anteil der Abmeldungen von nur einem Auto pro Haushalt stieg um 10 Prozent.
Das Ergebnis zeigte, dass Paare mit Kindern das Angebot angenommen haben. Bei der gewerblichen Zielgruppe zeigte sich jedoch noch erhebliches Ausbaupotential, was durch das Programm weiter gefördert werden kann. Auch wenn nicht sofort ein Auto abgemeldet wurde, so wurden 83 Prozent der Fahrten nun mit dem Lastenrad durchgeführt.
Der Ausbau eines sicheren, breiten, lückenlosen Fahrradnetzes und flächendeckende Abstellanlagen sind attraktive Voraussetzung für die Nutzung von Lastenrädern/Anhängern.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel Sigrid Lehmann
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt