Förderungen aus dem Stärkungspakt NRW im Haushalt verstetigen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/446/2023):

Die folgenden, aus dem "Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen - gemeinsam gegen Armut" hervorgegangenen Maßnahmen werden verstetigt:
Austauschprogramm Weißware                                           1.500.000 EUR
Mobilitätsprogramm Fahrräder                                                600.000 EUR
Freier Eintritt Schwimmbad (alle Altersklassen)           550.000 EUR
KiTa Frühstück                                                                                     200.000 EUR
Härtefallfonds Energiesperren                                                   200.000 EUR
Unterstützungsfonds für Senior*innen                                 200.000 EUR
Lebensmittelausgabe und Lebensmittelgutschein         150.000 EUR
Verfügungsfonds für Bedarfe in stat. Wohnformen         120.000 EUR
Bewerbungsoutfits                                                                                70.000 EUR
Gesunder Mittagssnack Jugendfreizeiteinrichtungen   100.000 EUR
Kostenfreie Düsselferien                                                                    50.000 EUR
Freier Eintritt Aquazoo und Schauspiel                                     45.000 EUR
Mobile Endgeräte für Senior*innen                                              30.000 EUR
Verfügungsfonds Sport                                                                        20.000 EUR
Schlafsäcke für Obdachlose                                                               10.000 EUR
Außerörtliche Ferienmaßnahmen                                                  10.000 EUR

Die nötigen Haushaltsmittel von 3.855.000 Euro werden in den Haushalteingestellt.

Begründung:
Die Landesregierung gewährte im Jahr 2023 allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum von Januar bis Dezember Unterstützungsleistungen aus dem sogenannten „Stärkungspakt NRW“. Grund des Unterstützungsprogramms der Landesregierung waren die in Folge von Krieg und Preissteigerungen deutschlandweit gestiegenen Kosten für Energie, Lebensmittel und weitere Konsumgüter. Einerseits sollten damit die finanziellen Härten von Menschen mit geringen Einkommen in geringem Maße abgefangen werden und andererseits sollte der gestiegenen Inanspruchnahme sozialer Einrichtungen Rechnung getragen werden. Die Landeshauptstadt Düsseldorf nutzte die zur Verfügung gestellten Mittel zur Durchführung der oben genannten Maßnahmen.

Die sehr gute Inanspruchnahme der Unterstützungsangebote zeigt, dass bisher nicht gedeckte Bedarfe vorhanden waren. Angesichts einer immer noch großen Armut in Düsseldorf ist es unwahrscheinlich, dass diese Bedarfe nach dem Auslaufen des „Stärkungspakts NRW“ vollständig und nachhaltig gedeckt sind.

Daher muss die Stadt nach Überzeugung der LINKEN die erfolgreichen Angebote mit einem Budget in Höhe von insgesamt 3.855.000 Euro pro Jahr weiterführen. Sollten die Bedarfe sich verringert haben, wird sich dies im Ergebnis des Haushalts 2024 ablesen lassen.

Die erforderlichen Mittel sind ab dem Jahr 2024 in den Haushalt einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                  Julia Marmulla
 

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt