Haushaltswirksame Baumaßnahmen Radwege
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 10. Januar 2018:
Unter der Haushaltsposition Produkt 5454101, Zeile 08, Konto 78520000 Tiefbaumaßnahmen, Maßnahme 701070016 AS Bezirksradwegenetze wurden in den städtischen Haushalt 2016 eine Million Euro eingestellt. Davon wurden 130.946 Euro abgerufen. 2017 wurden als übertragene Ermächtigungen weitere 34.682 Euro abgerufen. Die für 2017 eingestellten Haushaltsmittel von wiederum einer Million Euro wurden überhaupt nicht abgerufen.
Für 2018 sind unter derselben Maßnahmennummer erneut eine Million Euro an Haushaltsmitteln eingestellt, aber bisher sind davon lediglich 51.300 Euro für eine konkrete Baumaßnahme an der Friedrich-Ebert-Straße verplant. Dieses Projekt verdankt sich zudem dem landesgeförderten Entwicklungsgebiet Innenstadt Süd-Ost (EKISO); es gehört damit ursprünglich nicht zur Planung Radhauptnetz. Vor diesem Hintergrund waren im Jahr 2017 trotz dafür bereitgestellter Haushaltsmittel keine nennenswerten Investitionen der Stadt in die Umsetzung des Plans Radhauptnetz erkennbar.
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
- Warum wurde in 2017 das Radhauptnetz nicht wie angekündigt mit neuen haushaltswirksamen Baumaßnahmen sukzessive umgesetzt?
- Warum gab es in 2017 keine haushaltswirksamen Baumaßnahmen zum Ausbau des Bezirksradwegenetzes?
- Welche haushaltswirksamen Baumaßnahmen zum Ausbau der Radwegenetze mit welchen Kosten sind außerhalb der EKISO-Projekte für 2018 geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel Georg Blanchard Lutz Pfundner
Antwort der Verwaltung am 10.01.2018 (Beigeordnete Zuschke)
zu Frage 1: Die Mittel der Fahrradförderung insgesamt werden für die Planung, den Bau und die
Markierung von Radwegen verwendet, aber auch für die Planung und Finanzierung
der Marketingkampagne einschließlich App und Web-Auftritt und Pflege.
Tatsächlich ist die Umsetzung vor Ort für jeden sichtbarer Maßnahmen hinter den
Zielen zurück geblieben. Wie in der Fachgruppe Radverkehr aber dazu bereits mehrfach
und ausführlich von der Verwaltung dargestellt zeigt die Erfahrung leider, dass
der Planungsvorlauf auch bei Radwegmaßnahmen erheblich ist. Im Gegensatz zu
den im Bezirksnetz häufig durchgeführten punktuellen Einzelmaßnahmen handelt es
sich bei den Elementen des Radhauptnetzes um komplexe Planungsaufgaben. Werden
Radwege nicht baulich hergestellt, sondern “nur“ markiert, reduziert das zwar i.d.
R. die Kosten, mindert aber den Planungsaufwand kaum.
Komplexe Ummarkierungen im Kreuzungsbereich führen häufig dazu, dass Deckschichten
der Fahrbahn erneuert werden müssen, um gefährliche Phantommarkierungen
zu vermeiden. Mit dem Ziel der konsequenten Umsetzung eines durchgehenden
Netzes müssen auch zahlreiche komplexe Details gelöst werden, die teilweise
neue Planungsstrategien erfordern und nur eingeschränkt im „üblichen“ Handwerkszeug
der Verkehrsplanung zu finden sind. Dazu gehören u.a. insbesondere Spurbreiten,
Leipziger Kombispur, indirektes Linksabbiegen, Grüner Pfeil für Radverkehr,
subjektive Sicherheit.
Einige in 2017 vorgesehene Maßnahmen werden daher erst in 2018 begonnen.
In 2017 wurde der Radfahrstreifen Ulmenstraße als wichtiger Netzschluss zwischen
Spichernplatz und Münsterstraße umgesetzt. Die Finanzierung dieser Maßnahme
erfolgt aber nicht aus dem Sachkonto für Radwegemaßnahmen sondern aus Stellplatzablösungsbeträgen.
zu Frage 2: Die Planungs- und Umsetzungsprioritäten wurden auf das Radhauptnetz gelegt.
zu Frage 3: Eine ausführliche Übersicht über die Aktivitäten der zahlreichen Bereiche der Fahrradförderung
in 2017 und ein Ausblick für 2018 ist im Jahresbericht zur Fahrradförderung
enthalten, der dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss in seiner zweiten Sitzung
in 2018 vorgelegt wird.
Hauptmaßnahme wird die Umsetzung der neuen Radwegführung auf der Achse Karl-
/ Worringer Straße sein. Zusätzlich sind Radfahrstreifen auf der Aachener Straße und
der Gladbacher Straße geplant.
Für den Bereich Franklinbrücke einschließlich der Kreuzungen Bagelstraße und dem
Abschnitt Rethelstraße bis zur Ahnfeldstraße ist ein Bau- und Finanzierungsbeschluss
erforderlich, der in 2018 vorbereitet und dem OVA vorgelegt wird. Auch bei
dieser Maßnahme ist ein Baubeginn in 2018 angestrebt.