Inflationsausgleich für das Klimaschutzprogramm
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/518/2023):
Der Haushaltsansatz für Mittel im Rahmen des Klimaschutzprogramms wird ab 2024 um 6 Prozent erhöht, um Inflationseffekte auszugleichen.
Begründung:
Im Jahr 2022 stieg die Inflationsrate in der Bundesrepublik von 3,1 Prozent auf 6,9 Prozent. 2023 liegt die durchschnittliche Inflationsrate bei ca. 6 Prozent. Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte stiegen im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber dem Vorjahr 2021 um 32,9 Prozent. Dieser Anstieg wurde noch nicht durch sinkende Preise seit Mai 2023 ausgeglichen.
Auch Investitionen in den Klimaschutz haben aufgrund von Inflation und Kriegen mit Materialknappheit, Lieferengpässen und fehlenden Arbeitskräften zu kämpfen, und der Markt reagiert mit Preissteigerungen. So stiegen die Kosten für Photovoltaik-Anlagen bis Mitte 2023 um bis zu 39,6 Prozent. Bei Fenstern stieg (infolge der Teuerung bei den Rohstoff- und Materialpreisen) der durchschnittliche Verkaufspreis pro Isolierfensterflügel um 5,9 Prozent gegenüber 2022.
Die Fördersätze für Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ sollen deshalb mit der Beschlussvorlage AUS/048/2023 erhöht werden. Entsprechend können aus dem Düsseldorfer Klimafonds aber weniger – oder weniger umfangreiche – Projekte als zu Beginn gefördert werden. Gleiches gilt für die Klimamaßnahmen der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften.
Laut Statistik (Anlage 2 Vorlage AUS/048/2023) wurden in den ersten 5 Monaten 2023 mehr Förderanträge auf das Programm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ gestellt als je zuvor; der Durchschnitt hat sich auf 197 Anträge pro Monat erhöht.
Die meisten Förderanträge beziehen sich hier gerade auf die Förderung von isolierenden Fenstern (400), Wärmepumpen (400) und Solaranlagen (1.900). Mit einer weiteren Zunahme der Förderanträge kann gerechnet werden, nachdem die Bundesregierung aufgrund der Haushaltssperre u. a. die Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW) auf unbestimmte Zeit ausgesetzt hat.
Die von der Stadt Düsseldorf selbst gesetzten Klimaziele bis 2035 zu erreichen, ist deshalb heute herausfordernder als zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses von 2019.
Vom Ziel der Reduktion der Treibhausgasemissionen im Jahr 2035 auf 2 Tonnen pro Kopf und Jahr sind wir mit (zuletzt in 2020 erhobenen) 6,7 Tonnen pro Kopf und Jahr weit entfernt.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz müssen daher nach Auffassung der LINKEN verstärkt werden. Entsprechend beantragt DIE LINKE Ratsfraktion, dass der jährliche Etat für die Umsetzung von Projekten und Maßnahmen zum Klimaschutz, der sich auf unterschiedliche Haushaltsposten verteilt, von 60 Millionen Euro um 6 Prozent auf 63,6 Millionen Euro erhöht wird. Die Ansätze in den entsprechenden Produkten und im Personaletat werden demgemäß erhöht.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel Sigrid Lehmann
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt