Initiative 19 und 25: Förderung von Energiesparprojekten
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung Ausschusses für Umweltschutz am 10.11.2011:
Produkt: 056 561 020
Sachkonto: 10000 5318000
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in ihren Bürgerbüros eine kostenlose Energieberatung für alle BürgerInnen anzubieten. Insgesamt sind in einer ersten Phase 750.000.- € bereitzustellen. EnergiesparberaterInnen (z.B. von der Caritas Düsseldorf ausgebildet) werden tariflich bezahlt eingestellt. Bei den BeraterInnen ist auf eine ausreichende interkulturelle Kompetenz zu achten.
Haushalte von DüsselpassbesitzerInnen werden beim Ersatz von Haushaltsgeräten durch energiesparsame Geräte finanziell unterstützt.
Begründung:
Da Energieeinsparungen an elektrischer Energie für Haushaltsgeräte und an Heizungsenergie notwendig auf dem Weg zu einer klimaneutralen Kommune sind, handelt es sich um eine städtische Aufgabe. Die Studie „Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in Hartz-IV-Haushalten“ (Büro Ö-quadrat 2008), die im Auftrag des Bundesumweltministeriums durchgeführt wurde, ergab, dass der durchschnittliche Stromverbrauch von Hartz-IV-Haushalten um 25 % unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Daraus lässt sich schließen, dass das Einsparpotential in einkommensstärkeren Haushalten größer ist, auch wegen der dort vorhandenen Mittel zum Kauf sparsamerer Geräte. Auch für diese Haushalte ist also eine städtische Energieberatung erforderlich.
Die Bürgerbüros, nah an den BürgerInnen und mit langen Öffnungszeiten, bieten den richtigen Ort für die Beratung. Für eine Energiewende ist der Suffizienzgedanke zu stärken, was umso besser gelingt, umso nachbarschaftlicher die Beratung erfolgt.
Das im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehene Geld für elektrische Energie entspricht nicht dem durchschnittlichen Bedarf. Energiesparen kann die finanzielle Lage von Hartz-IV-EmfpängerInnen also dauerhaft verbessern. Wie die Caritas Düsseldorf auf ihrer Internetseite berichtet, scheitert der Austausch von Kühlschränken an fehlenden privaten Rücklagen der Hartz-IV-EmpfängerInnen.
Freundliche Grüße
Stephan Ungeheuer Anja Vorspel Odd Krause