Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 18.04.2013:
Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, das Projekt „Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt“ der Frauenberatungsstelle Düsseldorf e.V. mit Mitteln in Höhe von 75.000 Euro/Jahr zu fördern. Die Mittel für das Jahr 2013 werden dem laufenden Haushalt entnommen.
Begründung:
Seit 2002 hat sich in Düsseldorf die jährliche Anzahl von Anzeigen und Wohnungsverweisen aufgrund häuslicher Gewalt vervierfacht. Die Anzahl der Anzeigen stieg in diesem Zeitraum von 308 auf 1.311, die der Wohnungsverweise von 118 auf 479. Um eine Unterstützung für die Opfer häuslicher Gewalt zu gewährleisten, bietet die Polizei in einem solchen Fall an, einen Kontakt zur Frauenberatungsstelle Düsseldorf e.V. herzustellen. Solche Beratungsvermittlungen gibt es inzwischen fast sechsmal so häufig wie im Jahr 2002, von 69 stieg die Anzahl auf 367 Vermittlungen an.
Aufgrund der erheblich gestiegenen Zahlen beschloss die „Frauenberatungsstelle Düsseldorf e.V.“ Anfang 2012 das Projekt „Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt“ einzurichten. Nur so war zu gewährleisten, dass die Arbeit für Opfer Häuslicher Gewalt nicht zusammenbricht. Da es keine Förderung für das Projekt gab, mussten alle freien Spenden und sonstigen Gelder hierfür eingesetzt werden. Dies war jedoch nur im Jubiläumsjahr möglich und ging zu Lasten aller anderer Projekte und Maßnahmen der Frauenberatungsstelle. Somit war das Projekt – bei ausbleibender Förderung – nur bis Ende März 2013 gesichert.
Aus diesem Grund beantragte die Frauenberatungsstelle Düsseldorf e.V. zu den Haushaltsberatungen 2013 eine städtische Förderung in Höhe von 75.000 Euro. Diese Förderung lehnten CDU und FDP mit der Begründung ab, dass einzelne Mitglieder dieser Fraktionen andere Finanzierungsquellen auftun werden. Am 13.03.2013 wurde in der AGS-Sitzung von Seiten der Verwaltung erklärt, dass dieses Vorhaben misslungen ist: „Derzeit sind der Verwaltung keine Finanzierungszusagen anderer Träger zur Fortsetzung der Arbeit der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt bekannt.“
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Gilbert Yimbou