Kein Einsatz von LeiharbeiterInnen bei den Düsseldorfer Sana-Kliniken

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 08.11.2012:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die VertreterInnen der Stadt Düsseldorf in den entsprechenden Gremien der Sana Kliniken GmbH & Co. KGaA auf, sich dafür einzusetzen, dass neue Angestellte nicht in eine eigene Leiharbeitsfirma ausgegliedert und alle Angestellten nach dem TVÖD zu bezahlt werden.

Begründung:
2007 beschloss die CDU/FDP-Mehrheit des Rates die Übertragung von 51 % des Stammkapitals an den Kliniken und Seniorenzentren der Landeshauptstadt Düsseldorf an die Sana Kliniken GmbH & Co. KGaA. Befürchtet wurde von der Opposition, dass es zu Einsparungen am Personal und damit zu einer Verschlechterung des Services kommen wird. Beides scheint sich zu bestätigen.

Während der laufenden Tarifverhandlungen im Winter 2012 traten die Sana Kliniken aus dem kommunalen Arbeitgeberverband aus und wollten die 3,5 % Lohnerhöhung, die der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vorsah, nicht an die Beschäftigten weitergeben. Erst nach zähen Verhandlungen konnten sich die Beschäftigten der Sana-Kliniken im August 2012 durchsetzen.

Mit der Eröffnung der Sana-Klinik in Düsseldorf-Gerresheim wurde 70 Angestellten der Krankenhausküche zum März 2012 gekündigt. Zukünftig liefert ein Caterer das Essen für Patienten und MitarbeiterInnen. Auch die Bereiche Reinigung, Bettenzentrale und EDV werden ausgegliedert. Damit soll es nun weitergehen. Zukünftig sollen alle neu Eingestellten über die betriebseigene Leiharbeitsfirma „Sana Personal Service“ beschäftigt werden. Dies bedeutet laut ver.di bis zu 300 Euro im Monat weniger als für die Festangestellten - für die gleiche Tätigkeit. Dies ist nicht hinzunehmen.

Als Mitgesellschafterin trägt die Stadt Düsseldorf weiterhin Verantwortung für die Beschäftigten und darf dem arbeitnehmerInnenfeindlichen Gebaren der Sana Kliniken GmbH & Co. KGaA nicht tatenlos zusehen.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla             Gilbert Yimbou