Kein Platz für Benko – Heinrich-Heine-Platz neu diskutieren
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung Rates am 10. Dezember 2020 zu TOP Ö 37, Vorlagennummer OVA/103/2020:
Die Beschlussdarstellung wird wie folgt geändert:
„Der Rat nimmt das Planungskonzept, das im Rahmen des Planungsworkshops (19. Mai – 31. Juli 2020) für den Heinrich-Heine-Platz und den Vorplatz des Wilhelm-Marx-Hauses entstanden ist (Anlage 1), zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung (nachfolgend kursiv wird gestrichen) auf der Grundlage des vorliegenden Planungskonzeptes, Vertragsverhandlungen mit der Kaufhof Düsseldorf Carschhaus GmbH als Eigentümerin des Carschhauses und ggf. mit weiteren Gesellschaften der SIGNA-Unternehmensgruppe über die Kostenbeteiligung und die Planungskoordinierung der Neugestaltung des Heinrich-Heine-Platzes und des Vorplatzes des Wilhelm-Marx-Hauses sowie der damit einhergehenden Änderung der Verkehrsführung in umliegenden Straßenzügen aufzunehmen. Ferner beauftragt der Rat die Verwaltung, die Vorplanung für die Oberflächengestaltung des Heinrich-Heine-Platzes und des Vorplatzes des Wilhelm-Marx-Hauses sowie der damit einhergehenden Änderung der Verkehrsführung in umliegenden Straßenzügen, zu erstellen bzw. ggf. Fachplaner*innen mit dieser Vorplanung zu beauftragen. (wird ersetzt durch), die Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer möglichen Neugestaltung des Heinrich-Heine-Platzes und des Vorplatzes des Wilhelm-Marx-Hauses mit geänderter Zielsetzung neu zu beginnen. Es wird ein erneutes Beteiligungsverfahren eingeleitet, in dem mit Einwohner:innen, Vertreter:innen der Anlieger- und Interessensgemeinschaften, der politischen Fraktionen, der Bezirksvertretung 1, des Senioren- und Jugendrats und der Behindertenverbände über Erhaltung oder Umgestaltung des Heinrich-Heine-Platzes berät. Die Ergebnisse werden den Ausschüssen und dem Rat der Stadt vorgelegt und fließen gegebenenfalls in einen anschließenden offenen Planungs-Wettbewerb ein.
Planungsziele für eine mögliche Neugestaltung sind
a) der Erhalt des Pavillons auf dem Heinrich-Heine-Platz und
b) der Erhalt aller Bäume.“
Begründung:
Der Heinrich-Heine-Platz ist der am besten funktionierende Platz in Düsseldorf. Hier treffen sich Menschen mit verschiedenen sozialen Hintergründen und jeden Alters. Wohnungslose und Altstadtbesucher:innen sitzen einvernehmlich nebeneinander. Dies sieht DIE LINKE massiv gefährdet durch die Umgestaltungspläne, welche durch die Begehrlichkeiten von Immobilienkonzernchef René Benko ausgelöst wurden.
Für 50 Millionen Euro hat die Stadt Düsseldorf das Grundstück des Carsch-Hauses und die Kasernenstraße 6 an René Benko verkauft, den Besitzer der Signa-Immobiliengruppe und des Warenhauskonzerns Galeria-Karstadt-Kaufhof. Benko plant am Standort nicht nur ein Nobelkaufhaus. Er will einen der zentralen Plätze Düsseldorfs in einen Zugang zum unterirdischen Teil dieses Kaufhauses umbauen.
Die Öffentlichkeit reagierte empört auf die Pläne, vor allem auf die stärksten geplanten Eingriffe – die Entfernung des Pavillons und den dominierenden Treppenzugang. Hier wurde im Beteiligungsverfahren eine unzureichende Abmilderung erreicht.
DIE LINKE kritisiert aber von Beginn an, dass die Stadt Benkos Wunsch nach der Kommerzialisierung eines zentralen öffentlichen Platzes bereitwillig entgegenkam. Sie nahm einen Architektenentwurf von Benkos Signa GmbH zur Grundlage für das Beteiligungsverfahren. Die Möglichkeit, den Heinrich-Heine-Platz in seiner derzeitigen Gestalt zu bewahren, war nicht Gegenstand des Verfahrens.
Dadurch konnte im Beteiligungsverfahren nach Überzeugung der LINKEN kein akkurates Bild der öffentlichen Meinung gewonnen werden. Ein neues, ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren ist notwendig. Die bisherigen Ergebnisse der politischen Beratungen und der Öffentlichkeitsbeteiligung sollen dabei einfließen. Eine Nutzung des Heinrich-Heine-Platzes als Eingangsbereich von René Benkos Kaufhaus ist jedoch keinesfalls als Ziel zu definieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Julia Marmulla Anja Vorspel