Kein Verkauf der Rheinbahn-Wohnungen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 31.01.2013 zu TOP NÖ3 (Vorlage 001/03/2013):

Der Rat der Stadt Düsseldorf lehnt einen Verkauf von Anteilen an der Rheinbahn Immobilien GmbH (RI) an die Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft e. G. (DWG) ab.
Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, die Wohnungen der Rheinbahn Immobilien GmbH (RI) in den Besitz der Stadt bzw. der SWD zu übernehmen.

Begründung:
Schon heute besitzt Düsseldorf einen nur geringen Bestand an Wohnungen in öffentlichem Eigentum. Einen weiteren Verkauf an nicht städtische Gesellschaften lehnen wir strikt ab. Eine deutliche Vergrößerung des Bestandes wäre im Gegenteil erforderlich, auch um einen größeren Einfluss auf den Mietwohnungsmarkt nehmen zu können.

Neben der grundsätzlichen Ablehnung des Verkaufs ist es jedoch auch fraglich, wie die Rechte der MieterInnen langfristig gesichert werden können.

Freundliche Grüße


Angelika Kraft-Dlangamandla            Gilbert Yimbou