Kein weitere Ausbau des Kö-Bogen II

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 14.11.2012:

Produkt 054541010
Sachkonto 10000 7852000

Die Position Kö-Bogen II. BA ist ersatzlos zu streichen.

Begründung:
Der Gesamtbedarf für dieses Projekt ist mit 139.546.408 Euro angegeben. Die bisherigen Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass diese Mittel an vielen Stellen, u. a. im sozialen Bereich, bei der Schulsanierung, im Ausbau eines Radwegenetzes, bei der Einführung eines Sozialtickets, das den Namen verdient, im kulturellen Bereich und bei vielen notwendigen Maßnahmen in den Stadtteilen, fehlt. Teil des Projekts ist der Abriss des Tausendfüßlers. Diese Hochstraße hat sich in Jahrzehnten bewährt und ist weiter voll funktionstüchtig. Der Kö-Bogen II ist weder aus verkehrspolitischer noch aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll. Die geplanten Tunnelanlagen werden weiteren Autoverkehr anziehen. Ziel einer umweltgerechten Verkehrspolitik muss es aber sein, den Autoverkehr möglichst aus den Städten herauszuhalten und durch ein attraktives ÖPNV-Angebot und ein ausgebautes Radwegenetz zu ersetzen.

Freundliche Grüße

Georg Blanchard        Anja Vorspel        Lutz Pfundner