Keine Anhebung der Gebühren für die Abfallbeseitigung

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 13.12.2012:

Die Gebühren für die Abfallbeseitigung werden nicht erhöht. Zur Deckung der in der Gebührenkalkulation für 2013 prognostizierten Kostensteigerungen werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 600.000.- Euro  vorsorglich in die Gebührenrücklage eingestellt.

Begründung:
Der Beschlussvorlage zur Gebührenkalkulation Abfallentsorgung für 2013 kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. nicht zugestimmt werden. Eine Anhebung der Gebühren für die BürgerInnen der Stadt ist nicht zumutbar. Zudem ist die Gebührenkalkulation nicht sozial ausgewogen. So werden allen EinwohnerInnen unabhängig von ihrer Einkommenssituation steigende Wohnnebenkosten zugemutet. Durch eine Steigerung der Wertstofferlöse könnten die Kostensteigerungen kompensiert werden. Da dies kurzfristig nicht umsetzbar ist, sollen zur Deckung der im Haushalt prognostizierten Kostensteigerungen entsprechende Haushaltsmittel bereit gestellt werden.

Die Beschlussvorlage sieht vor, die Müllgebühren im Schnitt um 1,7 Prozent zu erhöhen. Als Gründe für die Kostensteigerung werden gestiegene Arbeitskosten und gesunkene Wertstofferlöse genannt. Mit der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung sind die AWISTA und die IDR Entsorgungs GmbH beauftragt.

Mit Blick auf die sinkenden Wertstofferlöse für Schrott, Altkleider, Papier etc. entsteht der Eindruck, dass die EinwohnerInnen über steigende Gebühren einseitig mit den Kostensteigerungen und steigenden Gewinnerwartungen belastet werden, während möglicherweise zu steigernde Wertstofferlöse, die an den Stadthaushalt weitergeleitet werden, nicht angestrebt werden, bzw. privatisiert werden sollen.

Freundliche Grüße
                                                   

Gilbert Yimbou        Angelika Kraft-Dlangamandla