Keine Anhebung der Gebühren für die Straßenreinigung

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 13.12.2012:

Die Gebühren für die Straßenreinigung werden nicht erhöht. Zur Deckung der in der Gebührenkalkulation für 2013 prognostizierten Kostensteigerungen werden zusätzliche Haushaltsmittel  in Höhe von 1,3 Millionen Euro in die Gebührenrücklage eingestellt. Der in diesem Jahr anfallende Nachtrag zur Gebührenrücklage für 2012 in Höhe von 481.324 Euro wird aus Haushaltsmitteln gedeckt.

Begründung:
Der Beschlussvorlage zur Gebührenkalkulation Straße für 2013 kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. nicht zugestimmt werden. Eine Anhebung der Gebühren für die BürgerInnen der Stadt ist nicht zumutbar. Zudem ist die Gebührenkalkulation nicht sozial ausgewogen. So werden allen EinwohnerInnen unabhängig von ihrer Einkommenssituation steigende Wohnnebenkosten zugemutet. Durch eine schrittweise Steigerung des öffentlichen Anteils an den Straßenreinigungskosten könnten die Kostensteigerungen kompensiert werden. Da dies kurzfristig nicht umsetzbar ist, sollen zur Deckung der im Haushalt prognostizierten Kostensteigerungen entsprechende Haushaltsmittel bereit gestellt werden.

Freundliche Grüße
       
                                            
Gilbert Yimbou        Angelika Kraft-Dlangamandla