Keine Kürzungen von Landesmitteln für Kinder und Bildung

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 31.01.2013:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Landesregierung von NRW auf, die vorgesehenen Kürzungen, welche den kommunalen Bereich betreffen, zurückzunehmen und den Plan zur schrittweisen Umsetzung der Inklusion einzuhalten.
Ebenso fordert der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die Abgeordneten des Landtages in NRW auf, den vorgesehenen Kürzungen nicht zuzustimmen.

Begründung:
Die Landesregierung NRW plant Kürzungen in vielen Bereichen. So soll z.B. im Ressort des Sozialministeriums NRW 12,7 Millionen Euro gestrichen werden. Der Zuschuss für Mittagessen von sozial benachteiligten Kindern soll um 2,5 Millionen auf eine Million zusammengestrichen werden. Der Bereich Schule verliert zwei Millionen und für Bibliotheken ist 5,5 Millionen Euro weniger vorgesehen.

Ministerin Löhrmann erklärte, dass die Inklusion in den Schulen in 2013 nicht beginnen kann. Zudem soll die Inklusion jetzt von wirtschaftlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden und die Förderschulen  erhalten bleiben.

„Wir lassen kein Kind zurück“ war das vollmundige Versprechen, dass von den Wahlplakaten mit der Ministerpräsidentin prangte. Die vorgesehenen Maßnahmen widersprechen dieser Aussage.

Freundliche Grüße


Angelika Kraft-Dlangamandla            Gilbert Yimbou